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CETA & TTIP-INFO von Campact

Juli 4, 2016

CETA und TTIP: Jetzt drehen sie durch
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30. Juni (vor 4 Tagen)

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Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

Nein zum CETA-Rechtsbruch – hier unterzeichnen!
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fceta-ttip%2F&utm_term=Link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-ttip%2Fappell%2F&utm_medium=Email
Liebe Francy M.,+ Weiterleitung nun zu DIR/SIE

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften. Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen den CETA-Schnellschuss
Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.

Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.

Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3] Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”[4]

Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an. Helfen Sie uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen! Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt.

Klicken Sie hier für einen heißen Merkel-Sommer
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.

Nein zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat
Fußnoten:

[1] „Merkel will Bundestagsvotum zu CETA”, 29.6.2016, Tagesschau Online
[2] Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. August 2014
[3] „Gabriel: Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”: Tagesspiegel vom 30.6.2016
[4] Matthias Miersch, MdB in einer dpa-Meldung vom 29.6.2016

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Voll durchgeknallt! + Leider/+ auch zum Glück, ist der Schwachsinn in den höchsten Positionen am deutlichsten zu erkennen. Nun aber heißt es diesen zu Stoppen!
Viel Erfolg uns Allen.

Es geht aber noch schlimmer, Anstatt Werbung hier nun mit,
WACH AUF!: https://youtu.be/Cd6uCXWm9mg

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3 Kommentare
  1. Freigestellt
    Für dich.. oder für Sie, Flyer sind erhältlich unter: http://ttip-demo.de/index.php?id=136, hauptsache mitgedacht und mitgemacht.
    DANKE, liebe Grüße v. Francy

  2. MOBI-AUFRUF:
    Hallo Allerseits,
    …es wird langsam Zeit weiter zu denken.

    Hierzu nun eine recht passende Einladung.
    Hier gibt es für spontan-Entschlossene ein paar Informationen & Mobilisierungs-Tips zur CETA/TTIP-DEMO nach Frankfurt vom attac-Odenwald.

    Seitens dem DGB: http://suedhessen.dgb.de/ gibt es, wie zu unzähligen anderen Nichtregierungs-Orga´s ebenfalls unzählige Möglichkeiten sich zu Organisieren.
    Zum Beispiel zu: Bus: https://ttip-busse.de/busse-buchen/ oder Bahn-Gruppen-Ticket oder Mitfahrgelegenheiten/ -Börse <<Wer mit möchte, bitte Melden, DANKE

    ———- Weitergeleitete Nachricht ———-
    Von: attac Odenwald
    Datum: 7. August 2016 um 12:00
    Betreff: info attac odenwald: Monatstreff AUGUST (9.) +++ [Gruppen] Tolles Mobi-Video von Attac Berlin zum 17.9.!!
    An: Attac Odenwald

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    wir laden herzlich ein zu unserem

    attac Odenwald Monatstreff AUGUST
    am (2.) Dienstag, dem 9. August 2016, 20 Uhr
    „Zum Deutschen Haus“ in Michelstadt, Bahnhofstr.20.

    TOPs
    Großdemo gegen ‪CETA‬ & ‪TTIP
    ……..
    Zukunft von attac [Odenwald] !!! ???
    Sonnig heitere Grüße!

    Manfred Ertl
    attac Odenwald

    ——– Weitergeleitete Nachricht ——–
    Betreff: [Gruppen] Tolles Mobi-Video von Attac Berlin zum 17.9.!!
    Datum: Sun, 7 Aug 2016 11:32:47 +0200
    Von: Kay Schulze, Attac TTIP-Kampagne
    Antwort an: gruppen-diskussion@listen.attac.de
    An: Gruppen

    ***Antworten entsprechend der Voreinstellung bitte nur an die Liste [gruppen-diskussion] posten!***

    Liebe Leute,

    die NoTTIP-Gruppe von Attac Berlin hat eine grandiose Video-Idee entwickelt
    und umgesetzt! Schaut Euch den Mobispot mal an und verbreitet ihn weiter:

    bzw.

    1:35 Minuten, die sich /sehr/ lohnen!

    17.9.: Auf zur Großdemo gegen ‪#‎CETA‬ & ‪#‎TTIP‬!
    ‪#‎Attac‬-Mobilisierungsvideo: Wie Sie vermutlich nicht heiraten wollen …
    CETA, der EU-Kanada-Pakt, soll – noch vor Ratifizierung durch die
    EU-Staaten – vorläufig angewendet werden. Doch wer lässt sich schon gerne
    und ungefragt zwangsverheiraten? Mehr Infos: http://www.attac.de/ceta-demos und
    http://www.attac.de/vorlaeufige-anwendung

    Viel Spaß!

    Mit begeisterten Grüßen
    Kay


    Kay Schulze, Kampagnenunterstützung Attac Bundesbüro
    Münchener Straße 48
    60329 Frankfurt am Main
    Tel.: (069) 90 02 81-32
    Fax : (069) 90 02 81-99
    ———–
    Eine andere Welt braucht Unterstützung:
    Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
    (https://www.attac.de/spenden.php)
    oder durch Mitgliedschaft
    (https://www.attac.de/mitglied.php)

    _______________________________________________
    JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider
    Zu Optionen und zum Austragen:
    https://listen.attac.de/mailman/listinfo/gruppen

  3. CETA – vorläufig endgültig
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    25. Aug. (vor 2 Tagen)

    an mich

    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Der Bundestag (also wir alle…) als Zaungast bei CETA?

    Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

    Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA
    Liebe/r Mitmensch,

    Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

    Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

    Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.

    Fordern Sie hier, das „vorläufige“ CETA zu stoppen!
    Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich?

    Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

    Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

    CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.

    CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.

    CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

    CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.
    Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.

    Unterzeichnen Sie jetzt den Appell: https://www.campact.de/CETA-stoppen
    Herzliche Grüße

    Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
    Felix Kolb, Campact-Vorstand

    PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie mit:

    Unterzeichnen Sie hier gegen das „vorläufige“ CETA!
    Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
    Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen
    Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

    …Ohne weiteren Worte… (Francy):
    https://blog.campact.de/2016/08/so-kann-berlin-ceta-stoppen/

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