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Eine Analyse zur Tschernobyl-Mahnung im 31 zigsten Jahr

April 28, 2017

Atomkonsens – Erlaubnis für maximale wirtschaftliche Verwertung

Eine Analyse

Die Grünen sind in der Atompolitik vollständig gescheitert. Nach einem Jahr rot-grüne Regierungskoalition akzeptieren Regierungsmitglieder, Bundestagsfraktion, Parteispitze und auch die Spitzen der Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen die Vorgaben von Bundeskanzler Schröder. Derzeit deutet sich an, daß in dieser Legislaturperiode kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt werden soll. Es gibt in der rot-grünen Bundesregierung noch nicht einmal eine Festlegung darauf, daß keine neuen Atomkraftwerke im Ausland durch Staatskredite und Hermes-Bürgschaften unterstützt werden. Die rot-grüne Legislaturperiode kann mit den absehbaren Detail-Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft möglicherweise mehr Schaden anrichten als es die liberal-konservative Kohl-Regierung in den vier Jahren zuvor vollbrachte.

Laut Presseberichten Ende November haben sich Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin mit Bundeskanzler Schröder darauf geeinigt, daß die Atomkraftwerke in Deutschland jeweils 30 Jahre ungestört betrieben werden dürfen. Zudem soll eine Übergangsfrist von rund 3 Jahren für die ältesten Schrottmeiler gelten, so daß noch nicht einmal die Mini-Atomkraftwerke Obrigheim (bisherige Laufzeit: 31 Jahre) und Stade (27,5 Jahre) in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen müssen. Der jüngste Reaktor Neckarwestheim-2 (10,5 Jahre) soll erst in rund 20 Jahren um das Jahr 2020 vom Netz gehen.

Eine mögliche Reaktorkatastrophe spielt bei den Entscheidungen der Grünen keine Rolle mehr. Es geht allein um die Wahlchancen bei der nächsten Bundestagswahl. Die einen befürchten Stimmenverluste, wenn kein einziges Atomkraftwerk bis 2002 abgeschaltet wird. Andere spekulieren bereits darauf, daß die Wähler/innen dann erneut Grün wählen müßten, damit erste Atommeiler nach 2002 stillgelegt werden. Ein unmoralisches Angebot!

Nicht einmal ein fairer Kompromiss

Die rot-grüne Bundesregierung wird der Öffentlichkeit die Laufzeitgarantie von 30 Jahren als Atomausstieg verkaufen wollen. Sie wird den „Konsens“ mit der Atomwirtschaft als Erfolg preisen. Längst ist der „Konsens“ zum Selbstzweck geworden. Doch dieser Pakt mit der Atomwirtschaft, der vor Jahren einmal ein breiter „gesellschaftlicher Konsens“ sein sollte, ist noch nicht einmal ein fairer Kompromiß. Denn die Atomkraftwerke waren ursprünglich für eine Nutzungsdauer von rund 19 Jahren ausgelegt. In diesem Zeitraum werden nicht nur die Kredite verzinst und getilgt, die Betreiber erwirtschaften zeitgleich – garantiert durch die staatliche Preisaufsicht – überdurchschnittlich hohe Gewinne. Mit einer Laufzeitgarantie von 30 Jahren räumt Rot-grün den Atomkraftwerksbetreibern und der Atomservice-Firma Siemens trotz massiver Sicherheitsbedenken bis zu 10 Jahren Extraprofite ein.

Wie die Stillegung des Atomkraftwerks Würgassen im Jahr 1995 zeigte, konnte ein Atomkraftwerk selbst unter Monopolbedingungen deutlich unter 30 Betriebsjahren wirtschaftlich untragbar werden, wenn teure Nachrüstungen anstanden. Mit dem zunehmenden Wettbewerbsdruck unter den Stromproduzenten ist eine Laufzeitgarantie von 30 Jahren aus Sicht der Atomkraftwerksbetreiber völlig ausreichend, um einen maximalen Profit aus den Anlagen herauszuholen. Die Befristung von Betriebsgenehmigungen auf 30 Jahre kann also ernsthaft nicht als Atomausstieg verkauft werden. Sie muß vielmehr als explizite Erlaubnis des Staates für eine maximale wirtschaftliche Verwertung der deutschen Atomanlagen betrachtet werden.

Dennoch wird Rot-grün die (großzügige) Befristung der Betriebsgenehmigungen als Argument heranziehen, um der Atomwirtschaft „im Gegenzug“ zahlreiche weitere Zugeständnisse zu machen. Es geht in der Substanz darum, von staatlicher Seite für die 30 Betriebsjahre einen möglichst reibungslosen und vor allem auch preiswerten Atomkraftwerksbetrieb zu gewährleisten. Die oberflächliche Genugtuung über den gelungenen „Atomkonsens“ wird zur Folge haben, daß ein Großteil der grünen Parteibasis ebenso wie die Medien und die breite Öffentlichkeit großzügig über das Kleingedruckte der Vereinbarung hinwegsehen werden.

Die Öffentlichkeit wird großzügig über das Kleingedruckte hinwegsehen

Bundeswirtschaftsminister Müller, der ehemalige Manager des Atomkraftwerksbetreibers VEBA, handelte im Auftrag von Bundeskanzler Schröder bereits vor Monaten mit den Atomkonzernen das Kleingedruckte aus. Demnach sollen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke „gemäß dem bestehenden Regelwerk“ vorgenommen werden. Es sollen keine „Korrekturen am atomrechtlichen Rahmen, namentlich solche, die den Interpretationsspielraum des Gesetzes für den laufenden Betrieb und die Gewährleistung der Sicherheit betreffen“, vorgenommen werden. Der Reaktorbetrieb soll nicht durch „behördliche Interventionen gestört“ werden.Das heißt im Klartext, daß neue sicherheitstechnische Erkenntnisse oder auch die Neubewertung bekannter Risiken nicht zu verschärften sicherheitstechnischen Anforderungen führen dürfen. Hintergrund: Eine Neubewertung der Sicherheitsphilosophie könnte sehr viele und sehr teure Nachrüstungen erforderlich machen und damit den wirtschaftlichen Betrieb der atomaren Altanlagen deutlich vor Ablauf der 30 Jahre Betriebszeit in Frage stellen.Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Müller und seinen Ex-Arbeitgebern soll sich der Staat auch verpflichten, die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kernenergienutzung nicht durch einseitige, nur die Kernenergie betreffende Maßnahmen, insbesondere im Steuerrecht“ zu beeinträchtigen. Die Einführung etwa einer Uransteuer im Rahmen eines Ökosteuerkonzepts wird mit einer solchen Klausel unmöglich gemacht. Das Steuerrecht gehört zu den Kernkompetenzen des souveränen Staates, nicht zuletzt um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Eine rechtsverbindliche Zusage für einen 20jährigeren Steuerverzicht ist eine Abtretung der staatlichen Souveränität nicht hinnehmbaren Ausmaßes.Rot-grün hilft Atomkonzernen aus der Klemme

Weiterhin sieht das Müller-Papier vor, die „Dauer von Genehmigungsverfahren, z.B. zu den Nukleartransporten“, „kurz (zu) halten“ und die „zügige Abwicklung von atomrechtlichen und anderen, den Betrieb von Kernkraftwerken oder die Entsorgungsanlagen betreffenden Verwaltungsverfahren der Länder sicherzustellen“. Trittins Beamte dürften sich künftig pflichtbewußt um die schnelle und „unbürokratische“ Genehmigung z.B. von Atomtransporten bemühen.

Damit ist einer der zentralen Punkte benannt: die materiellen und juristischen Implikationen des ungelösten Atommüll-Problems. Die rot-grüne Bundesregierung möchte den im Atommüll erstickenden Betreibern durch ein ganzes Maßnahmenbündel aus der Patsche helfen. Kurzfristig ist die Bundesregierung bereit, sogenannte „Transportbereitstellungslager“ zu genehmigen. Damit will sie trotz erheblicher rechtlicher und sicherheitstechnischer Bedenken die Aufbewahrung abgebrannter Kernbrennstäbe in Castoren unter freiem Himmel auf den Kraftwerksgeländen erlauben.

Mittelfristig sollen sogenannte „standortnahe Zwischenlager“ gebaut werden, die es ermöglichen sollen, den Atommüll gleich neben den Kraftwerken für Jahrzehnte zu lagern. Ebenso wie bei der kurzfristigen Lösung geht es hierbei allein um eine Minimierung von Atomtransporten quer durch die Bundesrepublik. Da diese wegen des notwendigen Polizeischutzes extrem teuer sind und auch personell an die Kapazitätsgrenzen der Polizei stoßen, ist praktisch nur ein Transport pro Jahr realisierbar. Zu wenig, um den Betrieb der 19 deutschen Atomkraftwerke, die im Atommüll ersticken, zu gewährleisten.

Neben diesen materiellen Sorgen der Betreiber mit dem Atommüll soll auch gleich das juristische Hauptproblem der Atomwirtschaft entsorgt werden: Nach dem Müller-Papier wird die Bundesregierung den Betreibern zusichern, daß mit der Schaffung von standortnahen Zwischenlagern „die Entsorgungsnachweise der Eigentümer/Betreiber nicht in Gefahr kommen und nach der o.g. Übergangszeit die geordnete Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis genügt“.

Geltendes Atomrecht verlangt Stilllegung der Atomkraftwerke

Diese von der Atomwirtschaft gewünschte Anerkennung der langjährigen Zwischenlagerung als „Entsorgungsnachweis“ ist von erheblicher juristischer Bedeutung, weil das geltende Atomgesetz zwingend eine Lösung des Atommüllproblems verlangt: entweder durch eine „schadlose Verwertung“ radioaktiver Abfälle oder durch eine direkte Endlagerung. Da aber die Wiederaufarbeitung keine schadlose Verwertung ist, sondern die Menge des Atommülls noch vergrößert, und ein atomares Endlager weder vorhanden noch in Sicht ist, ist die Entsorgung de facto ungelöst.

Der Betrieb von Atomkraftwerken vor dem Hintergrund des völlig ungelösten Atommüllproblems ist nach dem geltenden Atomgesetz illegal. Das Atomgesetz verlangt eine Lösung des Atommüllproblems als Voraussetzung für den Atomkraftwerksbetrieb und nicht erst in der Zukunft. Nicht umsonst bemühen sich die Juristen der Atomkonzerne so emsig um die Anerkennung banaler Zwischenlager als „Entsorgungsnachweis“. Würde die rot-grüne Bundesregierung die Lösung des Atommüllproblems rechtsverbindlich als gescheitert erklären, wäre der Weg frei für einen Entzug der Betriebsgenehmigungen. Die rot-grüne Bundesregierung ist von Rechts wegen gefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten, auch wenn dies möglicherweise Entschädigungsklagen der Atomwirtschaft zur Folge hätte.

Finanziert rot-grün 7 neue Atomkraftwerke?

„Atomausstieg – nur mit uns“, versprachen die Grünen im Bundestagswahlkampf. Doch sie schalten keines der Atomkraftwerke tatsächlich ab. Sie haben in der Regierung noch nicht einmal durchgesetzt, daß es keine Kredite und Bürgschaften für neue Atomkraftwerke geben wird! Bundeskanzler Schröder möchte dem Reaktorhersteller Siemens zuliebe den Bau zahlreicher neuer Atomkraftwerke im benachbarten Ausland unterstützen.

In der Ukraine will Schröder die Fertigstellung der beiden hochgefährlichen Atomkraftwerke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 finanzieren, die seit über 13 Jahren als Bauruinen vor sich hinrosten. Ein Zurückzahlen der Staatskredite ist für die Ukraine nur möglich, wenn Atomstrom gegen harte Devisen in den Westen geliefert werden kann. Sollte die Bundesregierung diese Kraftwerke unterstützen, dann steht als nächstes die Finanzierung von zwei vergleichbaren Projekten in Rußland (Rostov-1, Kalinin-3) auf der Tagesordnung. Siemens buhlt auch um eine Anschlußfinanzierung zur Errichtung des deutsch-russischen Atomkraftwerks WWER-640 in der Nähe von St. Petersburg.

Für den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu in der erdbebengefährdeten Türkei erwartet Siemens eine staatliche Hermes-Bürgschaft. Und an der Finanzierung des brasilianischen Atomkraftwerks Angra-3 möchte sich nach Informationen von Ux Weekly die Dresdner Bank sowie die deutsche Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesfinanzminister Hans Eichel untersteht, beteiligen. So könnte die Bilanz der rot-grünen Regierung am Ende dieser Legislaturperiode in der Finanzierung von bis zu 7 neuen Atomkraftwerken bestehen.

Der Atomausstieg scheitert in den Köpfen

Die Positionen um einen Ausstieg aus der Atomenergie werden heute immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Fragen der Macht und der sozialen Anerkennung bestimmt. Noch 1996 ließ die grüne Bundestagsfraktion vom Öko-Institut ein Energiewende-Szenario durchkalkulieren, das ein Abschalten aller 19 Atomkraftwerke innerhalb weniger Monate unterstellt. Seit Ex-Aufsichtsrat der PreussenElektra, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und die Juristen die atompolitische Debatte dominieren, ist ein Sofortausstieg plötzlich nicht mehr „chic“, neuerdings gilt er schlicht als „unrealistisch“.

Doch welche Aussagekraft haben die Bewertungen (atomkritischer) Juristen, die unter dem Eindruck eines zunehmenden Castor-Widerstands vor wenigen Jahren schließlich fünfjährige Restlaufzeiten als mit der Verfassung vereinbar erklärten und jetzt plötzlich wieder bei 15 Jahren angekommen sind? Juristen des Bundesumweltministeriums räumen ein, daß nach einem Atomunfall in Deutschland ein Sofortausstieg selbstverständlich mit der Verfassung vereinbar wäre. Auch eine stärkere Anti-Atom-Bewegung würde die juristische Bewertung maßgeblich beeinflussen. Es war ein grundlegender Fehler, die atompolitische Diskussion in den letzten Monaten den Juristen überlassen zu haben. Bei einem entsprechenden politischen Willen finden sich intelligente Wege, einen Atomausstieg politisch durchzusetzen. In einer Demokratie gilt es, das Allgemeinwohl gegenüber starken Partikularinteressen durchzusetzen.

Was ist zu tun?

Doch verlassen wir uns nicht auf eine Politik, die verantwortliches staatliches Handeln mit der „Vermittlung“ von Konzernentscheidungen verwechselt. Nachdem nun die Parteien ihren Frieden mit der Atomwirtschaft gemacht haben, werden die Aktivitäten der Anti-Atom-Bewegung, der Umweltverbände und somit auch der IPPNW um so wichtiger. Wir werden auf unser Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 GG pochen. Wir werden uns mit der Politik der Atomkonzerne nicht abfinden, ihre Rücksichtslosigkeit weiterhin öffentlich machen und mithelfen, die Atomenergie zu verteuern und Atomtransporte zu verhindern.

Die größten Erfolge gegen den Ausbau der Atomenergie wurden bislang außerhalb der Parlamente durch den zähen Widerstand der Bevölkerung errungen. Auch grüne Minister werden sich in Zukunft noch wundern und angesichts des Widerstands der Bevölkerung eingestehen müssen: „Die Atomenergie ist politisch nicht durchsetzbar.“

Von Jürgen Hölzinger und Henrik Paulitz

Quellenangabe: https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/atomkonsens-erlaubnis-fuer-maximal.html seitens der Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Laut Bernd waren zur 31. Tschernobyl-Mahnwache ca. 30 Menschen erschienen, Danke auch für das Beitragsbild.
Es grüßt in Gedenken an die Opfer und den Geschädigten ( auch zukünftigen ), Francy

ANSTATT WERBUNG -für einige Besucher ( mich ausgeschlossen !)- echte Inhalte :
Anti-Atom-Sonntagsspaziergang
So, 7.05.2017, 14:00 Uhr, Bahnhof Kirchheim am Neckar
Atommüll 2017 – Ewigkeitsschäden und andere Kleinigkeiten
Fr, 12.05.2017, 19:30 Uhr, Staatsarchiv, Arsenalplatz 3, Ludwigsburg

+ Hand in Hand: http://www.stop-thiange.org

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One Comment
  1. Kommentar der Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
    Stichwort „Energiewende Heilbronn“
    zur Mahnwache 31.: Hallo Francy M.,

    seit Beginn der Tschernobyl-Katastrophe sind bis heute 31 Jahre vergangen, bis zu ihrem Ende werden noch hunderttausende von Jahren vergehen.

    Ein ähnlich lange Halbwertszeit scheinen die Lügen zu haben, die seither mit der Katastrophe verbunden sind, so wie mit der Atomkraft allgemein, und wie wir es auch in unserer Region noch täglich erleben. Deshalb ist es so wichtig, noch immer jedes Jahr an Tschernobyl zu erinnern.

    Neckar Castorfrei30.4. NeckarXcastor Fahrrad-Aktionstag
    So, 30.04.2017, Start 13 Uhr, Hbf Heilbronn

    Die Vorbereitungen laufen: Schon bald sollen die 15 Castoren, beladen mit hochradioaktivem Abfall, 50 Kilometer auf dem Neckar vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim verschifft werden. Ein Transport, so sinnlos wie gefährlich.
    In Neckarwestheim befinden sich bereits seit Wochen die beiden Schubschiffe sowie der „Lastdrager“, der bei jedem der fünf Transporte mit jeweils 3 Castoren beladen werden soll. Noch ist die Transportgenehmigung nicht erteilt – was aber jetzt täglich passieren kann.

    Eine Möglichkeit, die Transportstrecke auf dem Neckar für Aktions- und Protestvorbereitungen besser kennen zu lernen, bietet jetzt am Sonntag, 30. April, der „Fahrrad-Aktionstag“ des Bündnis Neckar castorfrei!

    An diesem Sonntag werden wir eine (angemeldete) Protest-Radtour am Neckar entlang machen, um die Anwohner*innen über die bevorstehenden Castor-Transporte zu informieren und um gegen die verantwortungslose, riskante Sparpolitik der EnBW weiter mobil zu machen. Gleichzeitig werden die Castor-Strecke und zukünftige Aktionsorte erkundet.

    Neckar CastorfreiStart ist um 13 Uhr am Bahnhof Heilbronn. Die Radstrecke erstreckt sich dann über knapp 30 Kilometer bis Kirchheim am Neckar.

    Eine gute Gelegenheit, Familie, Freund*innen und Bekannte mal zu einem ganz besonderen Sonntagsausflug einzuladen…!

    Herzliche Einladung!

    NeckarXcastor Fahrrad-Aktionstag
    Sonntag, 30. April 2017
    13:00 Uhr
    Hbf Heilbronn

    Außerdem:

    Anti-Atom-Sonntagsspaziergang
    So, 7.05.2017, 14:00 Uhr, Bahnhof Kirchheim am Neckar
    Atommüll 2017 – Ewigkeitsschäden und andere Kleinigkeiten
    Fr, 12.05.2017, 19:30 Uhr, Staatsarchiv, Arsenalplatz 3, Ludwigsburg
    NachhaltigkeitsinselNachhaltigkeitsinsel
    Fr, 19.05.2017, 12 – 18 Uh, Kiliansplatz Heilbronn

    Viele nachhaltige Akteure aus der Stadt präsentieren sich mit Ihren N!-Projekten einen ganzen Nachmittag lang im Zentrum der Stadt. Kreativ und bunt. Zum Mitreden, Mitmachen und Nachdenken

    Die Lokale Agenda 21 organisiert wieder zusammen mit dem Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn die Nachhaltigkeitsinsel 2017 auf dem Kiliansplatz in Heilbronn.

    Auf vielen unterschiedlichen Infoinseln wird den „Nachhaltigkeits-Touristen“ ein buntes Programm zum Mitreden, Mitmachen und Nachdenken angeboten.

    Im Mittelpunkt steht wieder eine besondere Aktion des Jugendgemeinderats und der Gartenkids „Umweltlust im HeldeN!-Tütle“: Urban Gardening meets Upcycling / Tetra-Packs aufhübschen, bepflanzen, im HeldeN!-Tütle mit nach Hause nehmen und die Fensterbank begrünen.
    Mitmachspiel: Alles ganz easy – Müll richtig trennen und sortieren.
    Tanzen für den Umweltschutz mit der Helene-Lange -Realschule in Kooperation mit DANCESTAGE und das Theater FF „Der Müll-Krieg“ eine Theater-Performance Mensch und Müll.

    Aus dem Grußwort von Oberbürgermeister Harry Mergel:
    „Mich freut es besonders, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Organisationen und Gruppen auf Initiative der Lokalen Agenda 21 Heilbronn dem Thema Nachhaltigkeit widmen und sich auf der Nachhaltigkeitsinsel präsentieren. Alle Akteuren danke ich dafür recht herzlich und wünsche eine nachhaltige Wirkung!

    Spenden

    Protest kostet viel Geld. Wir freuen uns über Spenden auf unser Energiewende-HN-Konto:

    Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
    Stichwort „Energiewende Heilbronn“
    VR-Bank Stromberg-Neckar eG
    IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
    BIC GENODES1VBB

    Spenden mit diesem Stichwort kommen direkt der Arbeit des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.

    Vielen Dank!

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    Termine • Details zu den Terminen

    • 30.4. NeckarXcastor Fahrrad-Aktionstag
    • 15.5. Nachhaltigkeitsinsel

    Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unseren Aktivitäten

    Sonnige Grüße

    Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

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