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Mustergültig demonstrieren in Raum Darmstadt-Dieburg

Nehmen wir unsere EU-Abgeordneten in die Pflicht! Musterbrief zum Variieren

Absender:

An (bitte auswählen)
Udo Bullmann MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martina Werner MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martin Häusling MdEP. Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Michael Gahler MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)
Thomas Mann MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)

Europäisches Parlament Brüssel
60 rue wiertz/Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel /Bruxelles
Belgien Darmstadt, den

Resolution des Europäischen Parlamentes zu TTIP

Sehr geehrte/r Frau / Herr ,

im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist:
Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich gegen jedes Freihandelsabkommen bin, das
• Konzernen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen (ISDS),
• internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen im Wege der „regulatorischen Kooperation“ Einfluss auf die Gesetzgebung gibt und damit das Europäische Parlament schwächt,
• einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte „Negativlisten-ansatz“, demzufolge alle nicht gelisteten Dienstleistungen liberalisiert werden können, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution klar, dass
• das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält
• „Regulatorische Kooperation“ inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus und die Vormachtstel-lung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt,
• der Negativlistenansatz bei Liberalisierungsverpflichtungen strikt abzulehnen ist.

Mir ist bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsab-kommen. Zeigen Sie Courage für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Mustertext nach: Online-Aktion Umweltinstitut München e.V. http://www.umweltinstitut.org

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Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen! Musterbrief zum Variieren

Absender

An
Frau /Herrn (bitte auswählen)
Dr. Jens Zimmermann (MdB, CDU), Untere Marktstraße 9, 64823 Groß-Umstadt
Brigitte Zypries (MdB, SPD), Wilhelminenstraße 7a, 64283 Darmstadt
Charles M. Huber (MdB, CDU), Oberer Reutersberg 15, 64397 Modautal

Keine Standortvorteile auf Kosten der Demokratie

Sehr geehrte/r Herr/Frau [Abgeordnete/er],

ich wende mich an Sie wegen dreier politischer Projekte, die alle unsere Lebensbereiche be¬rühren: Das von EU und USA angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, das zwischen Ka-nada und der EU ausgehandelte Abkommen CETA, sowie das Dienstleistungsabkom¬men TiSA.
Die Pläne, mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, bereiten mir Sorge. Auch wenn EU-Kommissarin Malmström TTIP als eine Art Konjunkturpaket preist, sind die zu erwartend¬en Beschäftigungseffekte gering. Selbst die freihandelsfreundliche Bertelsmann-Stiftung geht von einem minimalen Anstieg der Beschäftigung um 0,12 bzw. 0,47 Prozent innerhalb von fünfzehn Jahren aus. Nach Vorlage neuer Gutachten wurden diese Beschäftigungserwartungen kürzlich von der EU Kommission nach unten korrigiert. Dem geringen Beschäftigungseffekt in den Vertragslän¬dern stünde eine wei¬tere Verschärfung des Standortwettbewerbs gegenüber, der v.a. in Entwick-lungsländern die Armut verschärfen würde.
Aber auch in den europäischen Ländern hätten diese vermeintlichen Standortvorteile einen hohen Preis. Denn sie gingen mit der Aushöh¬lung der Demokratie und dem Abbau sozialer und ökologi-scher Errungenschaften einher.
Meine Besorgnis bezieht sich besonders auf die folgenden Bereiche:
• Investitionsschutz: Gemäß dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission soll in allen drei Abkommen eine In¬vestitionsschutzklausel integriert werden. Ausländische Konzerne sollen das Recht erhalten, Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine „di¬rekte oder indirekte Enteignung“ droht. Hierdurch würde eine parallele Rechtsstruktur jen-seits der nationalen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geschaffen. In¬vestoren könnten durch Investor-Staat-Klagen (ISDS) demokratische Entscheidungen an¬greifen, indem sie Regierungen wegen neu erlassener Gesetze auf Scha¬densersatz verkla¬gen könnten. Auch die mittelständische Wirtschaft, die ja an die nationale Gesetzge¬bung gebunden wäre, würde durch diese Art des Investorenschutzes übervorteilt. Die Korrekturv¬orschläge von EU-Handelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Gabriel än¬dern am undemokratischen Kern des ISDS-Mechanismus nichts. Investoren könnten wei¬terhin ein privates Rechtssystem nutzen, um parlamentarische Entscheidungen auszu¬hebeln.
• Finanzmarktregulierung: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008 hat ge-zeigt, dass unregulierte Finanzmärkte eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft bedeu¬ten. Auch Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Finanzkrisen mit ähnlichen Dominoeffekten eintreten. Während in den USA Ansätze zur Finanzmarktregulierung geschaffen wurden, deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kom-mission besagte Verhandlungen nutzt, um diese Ansätze auszuhebeln.
• Verbraucherschutz: Zwischen der EU und den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei Gesundheitsstandards und Kennzeichnungspflichten. So müssen in der EU Gesundheits- und Umweltgefährdungen ausgeschlossen sein, bevor ein Produkt zugelassen wird. In den USA gilt dieses Prinzip nicht. Bei den TTIP-Verhandlungen soll – ähnlich wie bei CETA – eine weitreichende Angleichung von Zulassungsbestimmungen herbeigeführt werden. Da¬mit wäre ein Einfallstor für umweltschädliche Verfahren wie Fracking oder gen¬technisch verän¬derten Nahrungsmitteln geschaffen.
• Arbeitsrechte: Die USA haben zentrale Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation nicht unterzeichnet. Ähnli¬ches gilt für Kanada. Die Angleichung von Arbeitsstandards im Zuge der Verhandlungen könnten also eine erhebliche Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte in der EU bedeuten.
• Kultur: Kulturelle Vielfalt kann es ohne Förderung und Schutz nicht geben. TTIP gefährdet bspw. die Filmförderung und die Buchpreisbindung. Die Kultur nur an profitablen Marktkrite-rien auszurichten, bedeutete jedoch eine Verarmung.
• Öffentliches Beschaffungswesen: Durch eine weitgehende Öffnung des öffentlichen Be-schaffungswesens für kommerzielle Anbieter, die in den Verhandlungsdokumenten von TTIP und TiSA sowie im Vertragstext von CETA vorgesehen ist, würde es künftig erschwert, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
• Kommunale Selbstverwaltung: Durch den enormen Privatisierungsdruck von TTIP und TiSA würde die Gestaltungshoheit kommunaler Parlamente gefährdet. Der CETA-Vertrags-text beschneidet die grundgesetzlich verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwal¬tung, indem er ein Verbot der Förderung lokaler Belange vorsieht. Der Privatisierung öffent¬licher Dienstleistungen, darunter auch der Bildung wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Insgesamt sehe ich in den geplanten Freihandelsabkommen eine erhebliche Gefahr für die Demo-kratie. Bei¬spielsweise wurden die TTIP-Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (einer beim EU-US Gipfel 2011 eingerichteten Arbeitsgruppe) vorbereitet. Kein Mitglied dieser Grup¬pe hatte ein demokratisches Mandat. Dass der übergroße Teil der externen Expertise von Un¬ternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Um¬welt- und Verbraucherschutzver¬bände kaum Einfluss nehmen konnten, lässt ein Verfahren zum allseitigen Nutzen bezweifeln. Die Verhandlungen selbst werden von Beamten der EU-Kommission geführt. Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht beteiligt. Der Einfluss der Län¬derparlamente beschränkt sich dar¬auf, dem Verhandlungser¬gebnis zuzustimmen oder nicht.
Angesichts der intransparenten Verhandlungsführung, des massiven Einflusses transnatio¬naler Wirtschaftsverbände und des umfassenden Liberalisierungsgebots der Verhandlungsmandate for-dere ich analog der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP, das CETA-Ab-kommen nicht zu ratifi¬zieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen.
Ich bitte Sie daher: Nutzen Sie Ihr Mandat als gewähltes Parlamentsmitglied, um die parlamentari-sche Demokratie zu schützen und soziale wie umweltpolitische Errungenschaften zu erhalten! Setzen Sie sich dafür ein, dass TTIP, CETA und TiSA verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Anstatt Werbung ( uninclusiver Art ), die Quellenangabe als TIP: http://www.attac-netzwerk.de/darmstadt/gruppe-da/

PAuch Interessant, die Frage: Warum wollen sich politiker und Richter eigentlich selbst entmündigen & wem dient das?
Ist es Grundvorraussetzung für die NWO-Diktatur, das Herrsche und Teile-System bis ins Detail in den Faschismus zu treiben?
Welch geistes Kind, sind nun nach der Authentizitätsprüfung der „Frei“handelsabkommen unsere Demokraten und welches Wachstum (Irrsinn?) erstreben diese wahrhaftig? … Mehr Fragen fragwürdiger und hinterfragbarer Art auch noch hier: http://meta.tagesschau.de/id/117138/diese-huerden-bleiben-auf-dem-weg-zu-ceta

Wir STEIGERN nun unsere verbündeten Kräfte, Wirtschaftsgerechtigkeit nachhaltig zu erzeugen.

DANKE WALLONIE, für die Schritte in die richtige Richtung:http://www.tagesschau.de/ausland/interview-magnette-101.html

….möge das Papier nicht so geduldig sein, wie es zu der Umsetzung zu den Menschenrechten ist.
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland … & Bedenkt man nun die angewandte Praxis, sieht man fragwürdige Diskrepanzen… = Logik Versus Authentizität, siehe: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arbeitsrechtlicher-gleichbehandlungsgrundsatz-12-abgrenzung-zum-allgemeinen-gleichheitssatz-des-art3-gg_idesk_PI10413_HI1505424.html

So sind private Schiedsgerichte auch nicht an höchstrichterliche (Richter ist eine geschützte Berufsbezeichnung,… diese Kriterien müssen zu Schiedsgerichte nicht zwangsläufig gelten ) Beschlüsse gebunden … ???… TRANSPARENZ ist hier die Voraussetzung um auf schizophrene Haltungen Einsicht zu erlangen & zwar noch bevor Taten diese Zusammenhänge ohnehin entlarven = Schadensbegrenzung.

Ob TTIP nun den höheren Standarts angepasst wird, hängt auch vom Druck der Öffentlichkeit ab, die ebenso wie zur Umverschuldung der AkW-Betreiber leicht in Haftung genommen werden können…: Siehe:https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-steuerbefreiung-fuer-akw/
Gerade bei Verträgen, die unwiederuflich Allmende zu privatisieren versucht und oder dann alle in Haftung für Schäden von Wirtschaftsunternehmen/Banken machen möchte, ist der Souverän in der Pflicht konsequent den „Volks-Vertretern“ auf die Finger zu sehen: http://shop.attac.de/index.php/leitfaden-abgeordnetenarbeit.html

Vor der Wahl ist nach der Wahl, zur Erinnerung: Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen …“ https://youtu.be/vJUlAEXm6O8
… Das gilt auch und besonders für TISA!!! DRAN BLEIBEN, ist hier das Motto.
Info: http://www.attac.de/bildungsangebot/basistexte/detailansicht/news/basistext-48-38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co/
Wie im Großen so im Kleinen: Auch nicht zu vergessen, die EPA´s (Handelgerechtigkeit und Ethik ist überall gefragt): http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/

Zum attac-Ratschlag in Frankfurt am 29.10.2016:
Zur Arbeitsgruppe Freihandel wurden Vorschläge zu Aktionsplänen erarbeitet,die für kommende Veranstaltungen als Inspiration dienen.
Mein Beitrag war es, auf die YES-MEN hin zu weisen und wie sie Großunternehmen, durch Fake-Kongresse in die Position brachten, sich öffentlich zu ihren Fehlhandlungen zu rechtfertigen. Diese medienwirksame Berichterstattung scheint zumindest die Aufmerksamkeit exorbitant zu erhöhen, weshalb sich autarke Bewegungen motiviert fühlten, selbst aktiv zu werden und auch die Konzernmacht erhebliche Gewissenprüfungen über sich ergehen lassen musste…. Diese Aktionsebene erscheint mir zumindest auf Dauer wirkungsvoller, sollte aber gleichzeitig auch Handlungsempfehlungen zu mehr mündiger Autarkie der für Bildung offenstehenden Bevölkerungen beeinhalten. Das Konkretisieren von anwendbaren Visionen hilft den Konsumenten zur Selbstreflektion des eigenen Konsumverhaltens und zum Aufzeigen ethischer Alternativen.
Das Schwerpunkt-Thema Verbünden und Verbinden = Allgemeinwissen besser vernetzen und nutzbar zu machen, war von Karly ein großes Anliegen.
Es macht Sinn, schneller auf den Punkt zu kommen, um effektiver handeln zu können, je transparenter je besser. Das Durchschauen der Illusionsmaschinerie ist eine Aufgabe, die an das Blinde & Elefanten-Gleichnis erinnert: http://www.lichtkreis.at/gedankenwelten/weise-geschichten/blinde-und-elefant/
Je besser alle Informationen zusammengetragen werden, um so umfassender kann das sich ergebende Bild erfasst & darauf richtiger reagiert werden.

Anstatt Werbung, die ich nicht einsehen oder nur durch finanziell verbindliche Verträge unterbinden kann, hier meine pertöchterliche Empfehlung: DIE YES MEN regeln die Welt: Dokumentation, 83 Min.>>> http://doku.cc/yes-men-regeln-welt.html
… Wir bleiben am Ziel orierentiert & DU ?
Schliesse dich zu deinem Selbstschutz & oder zur Selbstachtung einem der vielen NGO´s an, die sich für deine Rechtsgrundlagen einsetzen.
Solidarische Grüße von Francy und Karly
Danke an Klaus für die kleine Rechtschreib-Fehler-Korrektur, … es soll ja auch ernsthaft herüberkommen können, was so auch gemeint ist =)

CETA: Lieber ein Ende mit schrecken, als ein schrecken ohne Ende???

Widerstand gegen CETA-Unterzeichnung / Herbstratschlag / Bildungsmaterial TTIP & Co u.a.

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Attac – Deutschland via Attac-d-info

15:46 (vor 17 Stunden)

an attac-d-info
Wenn die Grafiken nicht erscheinen, bitte den Newsletter im Web lesen.
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

die EU-Handelsminister haben am Dienstag ihre Entscheidung zur Unterzeichnung des umstrittenen CETA-Abkommens aufgeschoben. Dies zeigt erneut, wie groß die gesellschaftliche Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens ist. Und schon unternehmen die CETA-Befürworter_innen den nächsten Versuch, den Widerstand gegen CETA im Schnellverfahren beiseitezuschieben, um das Freihandelsabkommen nächste Woche auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen zu können. So behauptet Wirtschaftsminister Gabriel, CETA sei ein Abkommen, wie es zivilgesellschaftliche Organisationen schon vor zehn Jahren von der EU eingefordert hätten. Das ist eine groteske Verdrehung der tatsächlichen Ziele, die mit CETA erreicht werden sollen. Dieses Abkommen dient auch in seiner jetzigen Form vor allem den Interessen großer Unternehmen und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und für die öffentliche Daseinsvorsorge. CETA muss daher gestoppt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Einwände gegen CETA in der letzten Woche als „nicht offensichtlich unbegründet“ eingestuft. Sie werden daher in einem Hauptsacheverfahren extra verhandelt.
Eines steht fest: die Proteste werden weitergehen, in verschiedenen Bundesländern mit Volksinitiativen und Volksbegehren und international mit dem CETA-Check sowie bei den Aktionstagen „TTIP Game over“ in Brüssel.

Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:

28.10. Auftakt des Herbstratschlags: „Was für eine Linke brauchen wir?“
Eröffnungspanel mit der Journalistin Ulrike Herrmann und dem Soziologen Michael Hartmann
Am Freitag, den 28. Oktober beginnt der Attac-Ratschlag in Frankfurt am Main. Auf der Eröffnungsveranstaltung um 19.30 Uhr in der Freien Waldorfschule wollen wir die Frage „Was für eine Linke brauchen wir?“ in den Mittelpunkt stellen.
Die politische und ökonomische Krise hält an, jederzeit kann die nächste Blase auf den Finanzmärkten platzen und trotzdem ist die gesellschaftliche Linke so schwach wie lange nicht mehr. Offensichtlich gelingt es nicht, denjenigen, die durch die Krise bedroht oder auch nur verunsichert sind, eine glaubwürdige Alternative zu anzubieten. Was läuft falsch? Wie kann die verbreitete Ratlosigkeit angesichts des Siegeszugs des Neoliberalismus und der Ausbreitung von Nationalismus und Fremdenhass überwunden werden? Was für eine Linke brauchen wir, um der fortschreitenden Entsolidarisierung entgegenzuwirken? Und welche Rolle kann Attac in solch einer Linken spielen?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit der Journalistin Ulrike Herrmann und dem Soziologen Michael Hartmann – und natürlich mit Euch und Ihnen – diskutieren.

Bildungsmaterial „TTIP & Co: Handelsvertrag sticht Demokratie?“
Zwei Module für Schule und außerschulische Bildungsarbeit
Die neuen Materialien in der Attac-Reihe „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ greifen die aktuelle Debatte um TTIP und weitere Handelsabkommen der EU auf. Sie eignen sich sowohl für den Einsatz in der Schule (ab Sekundarstufe I), als auch in der außerschulischen Bildungsarbeit. Für den bilingualen Unterricht sind zwei Arbeitsblätter in einer Extra-Version mit englischen Quellen verfügbar. Jedes Modul beginnt mit einer kurzen fachlichen Einführung und einem knappen didaktischen Kommentar zu den einzelnen Elementen. Zentrale Themen sind der Freihandel und die damit verbundenen Interessen und Machtasymmetrien, die Gefährdung der Demokratie durch Handelsverträge (Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation u.a.) und nicht zuletzt das Engagement für eine alternative Handelspolitik.

Europäische Konferenz „Rights 4 all now!“
25. und 26. November in Brüssel
Am 25. und 26. November organisiert Attac in Kooperation mit anderen europäischen Organisationen in Brüssel den Alter Summit „Rights 4 all now!“. In Plena und Workshops werden wir über die Dringlichkeit eines sozial-ökologischen Umbaus, die politischen und sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und der Internationalisierung von Produktionsprozessen, die Zersplitterung der „neuen europäischen Arbeiterklasse“ sowie die Notwendigkeit der Verteidigung und Förderung der Gemeingüter und der Demokratie diskutieren. Wie können wir uns der bisherigen neoliberalen Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene entgegenstellen? Ziel ist es, gemeinsame Leitlinien für Analyse und Aktion zu definieren und so die Bewegung für ein anderes, gerechteres Europa voranzubringen.

Volksinitiativen und Volksbegehren gegen TTIP & CETA
Volksbegehren in Bayern und Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Nicht nur auf der europäischen, auch auf Länderebene gibt es Möglichkeiten, CETA und TTIP zu verhindern! Im Sommer 2016 starteten ein Volksbegehren in Bayern und Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Überall sind Attac-Gruppen fleißig dabei, die nötigen Unterschriften zu sammeln – und sie können Unterstützung gut gebrauchen! Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

TTIP game over vom 3. bis 5. November in Brüssel
Kreativität trifft Ungehorsam: Aktionstage für Kleingruppen
TTIP GAME OVER und Attac Deutschland laden vom 3. bis 5. November nach Brüssel ein, um dort gegen CETA und TTIP aktiv zu werden. Im Visier der kreativen Kleingruppenaktionen stehen Konzernzentralen, Lobbygruppen und die EU-Kommission – dort wo die Strippen der Verhandlungen gezogen werden. TTIP GAME OVER organisiert Aktionen nicht selbst, sondern stellt die logistischen Rahmenbedingungen für Kleingruppen zur Verfügung wie Unterkunft, Aktionsmaterialien, Webseite etc. Wer Interesse hat, bei einer deutschsprachigen Bezugsgruppe mitzuwirken, meldet sich für nähere Infos bei eku@attac.de.

Attac in den Medien
Anlässlich der Reise Angela Merkels nach Afrika und der kürzlich in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho, gibt die Frankfurter Rundschau dem Attac-Handelsexperten Roland Süß die Gelegenheit, als Gastautor über den Zusammenhang von Freihandelsabkommen und Fluchtursachen zu schreiben.

Mit allen möglichen und unmöglichen Tricks wehren sich Banken und Versicherungen gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Umso wichtiger ist es, dass Attac-Aktive am Ball bleiben und sich viele Jahre für die Steuer stark machen. Diesen Einsatz weiß die Taz zu würdigen.

Am 10. November wird das Hessische Finanzgericht in Kassel Attacs Gemeinnützigkeit verhandeln, die uns das Frankfurter Finanzamt abgesprochen hat. Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht es aber nicht in erster Linie um das Überleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement.

Termine
28.10.-30.10. Herbstratschlag des Attac-Netzwerks in Frankfurt am Main
Weitere Informationen

29.10. Tagung „Eine andere Kommune ist möglich!“ in Dortmund
Weitere Informationen

02.-05.11. Aktionstage „TTIP Game over“ in Brüssel
Weitere Informationen

10.11. Verhandlungstermin beim Finanzgericht in Kassel
Die Verhandlung ist öffentlich, weitere Infos bei info@attac.de.
Weitere Informationen

25.11.–26.11. Europäische Konferenz „Rights 4 all now“ in Brüssel
Weitere Informationen
Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de

Factsheet Autobahnprivatisierung / Bewahrung der Daseinsvorsorge
Das Faktenblatt beschreibt den Zusammenhang zwischen den aktuellen Bestrebungen, die bundesdeutschen Autobahnen zu privatisieren und den anstehenden Freihandelsverträgen CETA und TTIP; inklusive Gedanken zum Begriff des „Investorenschutzes“. Erhältlich gegen Versandkosten im Webshop
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Karen Schewina und Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mitSpenden oder durch Mitgliedschaft.

Abonnement des Attac Newsletters verwalten oder abbestellen.
Abbestellung ist auch direkt per E-Mail möglich.

&  JaAa, anstatt Werbung siehe unten ( welche ich weder einsehen noch mitbestimmen kann ) empfehle ich: Die Yes Men regeln die Welt, eine Dokumentation mit 83 Min. Inhalt: Die Autoren schmuggeln sich auf Konferenzen und geben sich als Vertreter von großen Konzernen aus. Am Redepult halten Sie „erfrischende“ Reden und halten den Konzernen den Spiegel vor… Unter anderem geht es um die Chemiekatastrophe von Bhopal aber auch vor´m Klimagipfel machen sie keinen halt. http://doku.cc/yes-men-regeln-welt.html   & falls der Link streikt: https://www.youtube.com/watch?v=ddgbKZckejo&list=PL5381B943BA6C9F07    … Mehr erfahren + selbst aktiv werden ? https://actionswitchboard.net/incubator

DANKE und viel Erfolg + auch beim Ratschlag, herzlich willkommen, Gruß von Francy

ANSTATT WORDPRESS-WERBUNG (…weches ich nicht inhaltlich mitbestimmen kann),

LIEBER  X eine THEMEN-ORIENTIERTE BILDUNGS-GRUNDLAGE:

http://shop.attac.de/index.php/broschuren/broschuere-ceta-lesen.html

Wistleblower haben es schwer..

Weiterlesen …

& weil ich mich ungern hinhalten lasse, anstatt „Werbung“ nun den kompletten Betrag hierzu: https://montagsspaziergang.wordpress.com/2014/12/15/warum-vegan-2/#comment-2682

Warum Vegan…oder doch so…

Im Oben gezeigten Bild, kollidierte ich mit der Übertragung relevanter Daten an WordPress… Leider hatte ich hier nicht die innere Ruhe, die mir abverlangt wurde (Zeugnis zum Bild). Nun ist einiges aus dem Zusammenhang gerissen worden und auch mir zu müssig es nach zu recherchieren und optimiert wieder ein zu stellen.
Als kleiner Trost, zu warum ich mich persönlich für roh-Vegane und am liebsten vollgereift und Bio-Verfügbare Lebensmittel entschieden habe und es (Einstellung) Lebe, möchte ich meine Motivation zur authentischen Tierliebe und Achtung zum Lebendigen mit diesem Beitrag gerne mitteilen.

FÜR ALLE DIE GENAUSO WIE ICH AN WICHTIGE DATEN + SCHNELLER KOMMEN WOLLEN: >>> Schnelllink >>> https://montagsspaziergang.wordpress.com/2014/12/15/warum-vegan-2/
… das Warum Vegan… oder doch so ist nur als Weiterführung des Archives zu WARUM VEGAN zu betrachten >>> Deshalb der Schnelllink.

+ Anstatt Werbung, die ich nicht mit entscheiden darf… es sei ich bezahle dafür, das sie weg bleibt -, Bitte schön hier das etwas Andere INPUT: https://tierversuche-stoppen.eu/ von PeTA
So nun kannst Du /Sie entscheiden, was lieber angeschaut wird … & was nachhaltig mehr Be/Sinn- nung erzeugt für dich.
Da ich das Leben mehr liebe, als den Missbrauch zu ihr/ihm/es, so möchte ich auch gerne einen nachhaltigern Umgang bezüglich http://doku.cc/frisch-muell-globale-lebensmittelverschwendung.html gerne weiterempfehlen.

… Sorry also, falls auch ich X meine Fassung zu alle diesen eher unmenschlich, unreifen oder bereits verdorbenen wirkenden Haltungen & oder zu technischem Versagen verliere. Da ich ein Mitfühlwesen bin und professionalisierung für mich nicht gleichbedeutend zur Entmenschlichung und geistiger Verrohung wirken möchte, so bin ich bereit mich für meine Schwächen zu entschuldigen und auch etwas daraus lernen zu wollen. Als Menschenrechtlerin habe ich in diesem Blog auch einen weiten Bogen zur Veröffentlichung, um Menschenrechtsverletzungen gemacht, da es mich zu sehr deprimieren würde. Als Aktivistin im Herzen und hier und dort aktiv aktiv, muß man/frau ein recht dickes Fell haben. Gerne gehe ich die Situationen pragmatisch an, die mir erreichbar erscheinen. Gerne würde ich auch mehr bezüglich Amnesty International oder anderen Menschenrechts-Orga´s bringen, doch arbeite ich mich hier lieber etwas oberflächlicher durch. Etwas ein zu stellen, von dem Hintergrundwissen fehlt… ist schwierig für mich, da ich gerne komplett und authentisch hinter den von mir eingestellten Themenbereichen stehe. ..So unterzeichne ich Petitionen zum Schutz von Menschen und Tieren wie Pflanzen, .. doch hiermit möchte ich klar stellen, das ich auch noch viel mehr machen könnte. & Ja ich verzeihe mir diese Fehlbarkeit und muß es auch bei Anderen hin nehmen können. Es freut mich jedoch über die Maßen, wenn ein paar YES-MEN oder Bewegungs-beweger/innen HOFFNUNG weiter + auch bei mir, erzeugen können, DANKE~*
Positive Botschaften zu erzeugen, das bringt auch Lebensfreude und Dynamik hinein, also bitteschön, Danke für´s das Mitempfinden bis hier her mit: 62 Year Old Man Reveals Secrets to be Being a Raw Vegan for 26 Years https://youtu.be/-1sgju7sAdU
Es gibt viele Motivationen, wer sich dafür öffnen kann Roh-Vegan zu Leben, tut auf jeden Fall + durch den bewusstem Umgang zu Achtung und Selbstachtung zum Lebendigen, mit Sicherheit die eher positiven Effekte fördern. Uns Allen viel Liebe, dann können auch “ Wunder“ geschehen. Tierqual und auch Sklavenhaltung, wie Naturschändung/Plünderung muß nicht in solchen Ausmaßen + mit Absicht geschehen. Das man mit Herz und “ Gewissen“ mehr erreichen kann, das beweist schon die Reflektion hier
Gruß v. Francy + viel Erfolg auf deinem Weg + Rückschläge können auch Lehrsam sein, & deren zum positiven ausgerichteten Gedanken trösrend und Lebensfördwerlich wirken… nun auch für Alle interessierte ersichtlich.

Anstatt der Werbung hier unten nun, alternativ INPUT: Die Yes Men regeln die Welt…;-) GENIAL! https://youtu.be/AMWv3VY-4v8

& Wie Umsetzung auch mitmenschlich vorgelebt werden kann: Alternativen zum Neoliberalen Wachstum Irrsinn im Kapitalismus 2015 https://youtu.be/Avc2nN0FWVU

Bio-Roh-Vegan zu leben ist zumindest für mich, die Antwort auf viele Probleme.
Durch das bewusste umsetzen, dieser Lebensphilosiphie, entstehen nachhaltige lebensfördeliche Habitate, die Autarkie aber auch ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht. Hinzu kommt die Förderung der Artenvielfalt, da Lebensräume entstehen, die Naturnah sind. Wenn man darüber hinaus noch die Talente der Wild- und noch domestizierten Tiere artgerecht nutzt, haben alle etwas davon, Bsp.: Besserer Anbau mit Permakultur – FUTUREMAG – ARTE https://youtu.be/L82reeEChiI

Noch ein Grund warum bewusste Ernährung auch zu humanitärem Denken und Handeln motiviert… wir sind viele:

Ein persönlicher Dank vom foodwatch-Team

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16:01 (vor 3 Stunden)

an mich

 

 

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Hallo und guten Tag, Frau Müller,

das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?

Bevor wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen. Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste – und noch weiter befassen wird.

Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht erreichtes Ziel – den Stopp der Verhandlungen – zu einem Erfolg umzudeuten. Das wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich verändert.

Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.

Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu beerdigen – kurzfristig und in den nächsten Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das wollen wir nicht!

Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.

Ebenso ist der Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden, was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten: CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits in Europa haben wollen.

foodwatch hat zum Anstoß dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen, haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.

Wir können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können.

Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein demokratisches Europa!

Ihr foodwatch-Team

Alternativen finden: Anstatt der Werbung hier unten nun, alternativ INPUT: Die Yes Men regeln die Welt…;-) GENIAL! https://youtu.be/AMWv3VY-4v8

Es wird gesucht: Die Vernunft…

Beitragsbilder aus dem Otzbergboten (siehe Oben und nach dem Lobby-Beitrag), zeigen auf das Vorbildfunktion kontra Lobbykratie zur Vernunftserzeugung gesucht wird.
Viel Erfolg beim Finden oder vor machen,
LG. v. Francy

Lobbykratie verhindern:

Quellenangabe: Newsletter von abgeordnetenwatch.de

was geschah hinter den Kulissen des Bundestags, als abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr auf Offenlegung einer Lobbyliste klagte? Hunderte Seiten aus einer internen Akte belegen nun, wie insbesondere die Fraktionsführung von CDU/CSU die Herausgabe ihrer Lobbykontakte unbedingt verhindern wollte. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen.
Unsere Themen:

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
So wollen wir Lobbyismus in die Schranken weisen
PetitionPlus: Das denken die Abgeordnete über Wildtierverbot im Zirkus und Lebensmittelverschwendung
Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt
Fragen und Antworten des Monats

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

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geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten, darunter zahlreiche Vertreter von Rüstungskonzernen, Frackingunternehmen und der Autolobby. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

 

Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus

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Noch immer gibt es erhebliche Widerstände gegen strenge Transparenzregeln für Lobbyisten – sowohl aus der Politik als auch von den Lobbyisten selbst. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unseren öffentlichen Druck aufrecht erhalten, z.B. durch Recherchen und unsere Kampagne zur Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat). Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
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So wollen wir Lobbyismus in die Schranken weisen

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Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.

So wollen wir Lobbyismus in die Schranken weisen

… So viel zur ZEIT, die es in natürlichen Zeiträumen braucht um Vernunftbegabung überhaupt möglich zu machen = PROZESS. & Bis dahin kann mann/frau/es sicher auch noch X in die Naturschutzscheune nach Reinheim – um sich zu besinnen, worum es im Leben sonst noch gehen könnte und was der lebendigen Entwicklung förderlich ist.

Danke Christian R. für deinen Otzberg Boten-Beitrag in Bezug auf Mitmenschlichkeit, weiter so…

Liebe Grüße von Francy

& Anstatt uneinsehbarer (meinerseits) Werbung, hier die alternativ-Botschaft zur Auswahl: Schöpfung – Wie die Anastasía-Bücher die Welt verändern!https://youtu.be/KTsYT0bP9qg