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Mustergültig demonstrieren in Raum Darmstadt-Dieburg

Oktober 31, 2016

Nehmen wir unsere EU-Abgeordneten in die Pflicht! Musterbrief zum Variieren

Absender:

An (bitte auswählen)
Udo Bullmann MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martina Werner MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martin Häusling MdEP. Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Michael Gahler MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)
Thomas Mann MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)

Europäisches Parlament Brüssel
60 rue wiertz/Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel /Bruxelles
Belgien Darmstadt, den

Resolution des Europäischen Parlamentes zu TTIP

Sehr geehrte/r Frau / Herr ,

im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist:
Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich gegen jedes Freihandelsabkommen bin, das
• Konzernen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen (ISDS),
• internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen im Wege der „regulatorischen Kooperation“ Einfluss auf die Gesetzgebung gibt und damit das Europäische Parlament schwächt,
• einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte „Negativlisten-ansatz“, demzufolge alle nicht gelisteten Dienstleistungen liberalisiert werden können, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution klar, dass
• das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält
• „Regulatorische Kooperation“ inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus und die Vormachtstel-lung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt,
• der Negativlistenansatz bei Liberalisierungsverpflichtungen strikt abzulehnen ist.

Mir ist bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsab-kommen. Zeigen Sie Courage für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Mustertext nach: Online-Aktion Umweltinstitut München e.V. http://www.umweltinstitut.org

+

Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen! Musterbrief zum Variieren

Absender

An
Frau /Herrn (bitte auswählen)
Dr. Jens Zimmermann (MdB, CDU), Untere Marktstraße 9, 64823 Groß-Umstadt
Brigitte Zypries (MdB, SPD), Wilhelminenstraße 7a, 64283 Darmstadt
Charles M. Huber (MdB, CDU), Oberer Reutersberg 15, 64397 Modautal

Keine Standortvorteile auf Kosten der Demokratie

Sehr geehrte/r Herr/Frau [Abgeordnete/er],

ich wende mich an Sie wegen dreier politischer Projekte, die alle unsere Lebensbereiche be¬rühren: Das von EU und USA angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, das zwischen Ka-nada und der EU ausgehandelte Abkommen CETA, sowie das Dienstleistungsabkom¬men TiSA.
Die Pläne, mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, bereiten mir Sorge. Auch wenn EU-Kommissarin Malmström TTIP als eine Art Konjunkturpaket preist, sind die zu erwartend¬en Beschäftigungseffekte gering. Selbst die freihandelsfreundliche Bertelsmann-Stiftung geht von einem minimalen Anstieg der Beschäftigung um 0,12 bzw. 0,47 Prozent innerhalb von fünfzehn Jahren aus. Nach Vorlage neuer Gutachten wurden diese Beschäftigungserwartungen kürzlich von der EU Kommission nach unten korrigiert. Dem geringen Beschäftigungseffekt in den Vertragslän¬dern stünde eine wei¬tere Verschärfung des Standortwettbewerbs gegenüber, der v.a. in Entwick-lungsländern die Armut verschärfen würde.
Aber auch in den europäischen Ländern hätten diese vermeintlichen Standortvorteile einen hohen Preis. Denn sie gingen mit der Aushöh¬lung der Demokratie und dem Abbau sozialer und ökologi-scher Errungenschaften einher.
Meine Besorgnis bezieht sich besonders auf die folgenden Bereiche:
• Investitionsschutz: Gemäß dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission soll in allen drei Abkommen eine In¬vestitionsschutzklausel integriert werden. Ausländische Konzerne sollen das Recht erhalten, Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine „di¬rekte oder indirekte Enteignung“ droht. Hierdurch würde eine parallele Rechtsstruktur jen-seits der nationalen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geschaffen. In¬vestoren könnten durch Investor-Staat-Klagen (ISDS) demokratische Entscheidungen an¬greifen, indem sie Regierungen wegen neu erlassener Gesetze auf Scha¬densersatz verkla¬gen könnten. Auch die mittelständische Wirtschaft, die ja an die nationale Gesetzge¬bung gebunden wäre, würde durch diese Art des Investorenschutzes übervorteilt. Die Korrekturv¬orschläge von EU-Handelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Gabriel än¬dern am undemokratischen Kern des ISDS-Mechanismus nichts. Investoren könnten wei¬terhin ein privates Rechtssystem nutzen, um parlamentarische Entscheidungen auszu¬hebeln.
• Finanzmarktregulierung: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008 hat ge-zeigt, dass unregulierte Finanzmärkte eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft bedeu¬ten. Auch Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Finanzkrisen mit ähnlichen Dominoeffekten eintreten. Während in den USA Ansätze zur Finanzmarktregulierung geschaffen wurden, deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kom-mission besagte Verhandlungen nutzt, um diese Ansätze auszuhebeln.
• Verbraucherschutz: Zwischen der EU und den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei Gesundheitsstandards und Kennzeichnungspflichten. So müssen in der EU Gesundheits- und Umweltgefährdungen ausgeschlossen sein, bevor ein Produkt zugelassen wird. In den USA gilt dieses Prinzip nicht. Bei den TTIP-Verhandlungen soll – ähnlich wie bei CETA – eine weitreichende Angleichung von Zulassungsbestimmungen herbeigeführt werden. Da¬mit wäre ein Einfallstor für umweltschädliche Verfahren wie Fracking oder gen¬technisch verän¬derten Nahrungsmitteln geschaffen.
• Arbeitsrechte: Die USA haben zentrale Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation nicht unterzeichnet. Ähnli¬ches gilt für Kanada. Die Angleichung von Arbeitsstandards im Zuge der Verhandlungen könnten also eine erhebliche Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte in der EU bedeuten.
• Kultur: Kulturelle Vielfalt kann es ohne Förderung und Schutz nicht geben. TTIP gefährdet bspw. die Filmförderung und die Buchpreisbindung. Die Kultur nur an profitablen Marktkrite-rien auszurichten, bedeutete jedoch eine Verarmung.
• Öffentliches Beschaffungswesen: Durch eine weitgehende Öffnung des öffentlichen Be-schaffungswesens für kommerzielle Anbieter, die in den Verhandlungsdokumenten von TTIP und TiSA sowie im Vertragstext von CETA vorgesehen ist, würde es künftig erschwert, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
• Kommunale Selbstverwaltung: Durch den enormen Privatisierungsdruck von TTIP und TiSA würde die Gestaltungshoheit kommunaler Parlamente gefährdet. Der CETA-Vertrags-text beschneidet die grundgesetzlich verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwal¬tung, indem er ein Verbot der Förderung lokaler Belange vorsieht. Der Privatisierung öffent¬licher Dienstleistungen, darunter auch der Bildung wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Insgesamt sehe ich in den geplanten Freihandelsabkommen eine erhebliche Gefahr für die Demo-kratie. Bei¬spielsweise wurden die TTIP-Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (einer beim EU-US Gipfel 2011 eingerichteten Arbeitsgruppe) vorbereitet. Kein Mitglied dieser Grup¬pe hatte ein demokratisches Mandat. Dass der übergroße Teil der externen Expertise von Un¬ternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Um¬welt- und Verbraucherschutzver¬bände kaum Einfluss nehmen konnten, lässt ein Verfahren zum allseitigen Nutzen bezweifeln. Die Verhandlungen selbst werden von Beamten der EU-Kommission geführt. Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht beteiligt. Der Einfluss der Län¬derparlamente beschränkt sich dar¬auf, dem Verhandlungser¬gebnis zuzustimmen oder nicht.
Angesichts der intransparenten Verhandlungsführung, des massiven Einflusses transnatio¬naler Wirtschaftsverbände und des umfassenden Liberalisierungsgebots der Verhandlungsmandate for-dere ich analog der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP, das CETA-Ab-kommen nicht zu ratifi¬zieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen.
Ich bitte Sie daher: Nutzen Sie Ihr Mandat als gewähltes Parlamentsmitglied, um die parlamentari-sche Demokratie zu schützen und soziale wie umweltpolitische Errungenschaften zu erhalten! Setzen Sie sich dafür ein, dass TTIP, CETA und TiSA verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Anstatt Werbung ( uninclusiver Art ), die Quellenangabe als TIP: http://www.attac-netzwerk.de/darmstadt/gruppe-da/

PAuch Interessant, die Frage: Warum wollen sich politiker und Richter eigentlich selbst entmündigen & wem dient das?
Ist es Grundvorraussetzung für die NWO-Diktatur, das Herrsche und Teile-System bis ins Detail in den Faschismus zu treiben?
Welch geistes Kind, sind nun nach der Authentizitätsprüfung der „Frei“handelsabkommen unsere Demokraten und welches Wachstum (Irrsinn?) erstreben diese wahrhaftig? … Mehr Fragen fragwürdiger und hinterfragbarer Art auch noch hier: http://meta.tagesschau.de/id/117138/diese-huerden-bleiben-auf-dem-weg-zu-ceta

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