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Montagspresse

Pressemitteilung vom Montagsspaziergang-Otzberg

 otzberg_banner.pngWICHTIG!
WEITERE PRESSEMELDUNGEN SIND UNTER: weitere KOMMENTARE ersichtlich
+ die aktuelleste INFO ist ganz am Schluß zu sehen.

Themen: Alternativen gemeinsam suchen und Finden!

ES GEHT AUCH ANDERS

ES GEHT AUCH ANDERS

Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Ihre nächst mögliche Ausgabe möchten wir Sie bitten, unseren Veranstaltungshinweis,  
zeitnah abzudrucken.
Vielen DankMit freundlichen Grüßen
Francesca Müller und Jürgen Hoffmann,in 64853 Otzberg
Bin für Rückfragen über E-mail, zu erreichen, Danke
Der Montagsspaziergang informiert.
Der Montagsspaziergang begrüßt es, dass der Arbeitskereis Energieneutrales Otzberg Gelegenheit bekommt, sich im Rahmen der Bürgersprechstunde, die am 17.12.2012 um 19:00 Uhr im Schützenhaus in Nieder-Klingen stattfindet, erneut vorzustellen und allen interessierten Bürger/innen, seine bisher geleistete Arbeit zu präsentieren. Allerdings befürchten wir, dass dadurch die für Fragen der Bürger zur Verfügung stehende Zeit so weit eingeschränkt wird, dass der eigentliche Zweck der Bürgersprechstunde dabei zu kurz kommt. Besser fänden wir es, wenn die Fragen der Bürger zu erst behandelt und erst, wenn diese beantwortet sind, die verbleibende Zeit für Darstellungen von Projekten aller Art verwendet würde.Dabei gäbe es durchaus genug Fragen, die die Bürger betreffen. So verdienen die von uns schon bei der letzten Bürgersprechstunde in Form von Fragebögen verteilten Anfragen zum Katastrophenschutz in Otzberg und insbesondere zur Vorsorge für den Fall einer größeren Havarie eines Kernkraftwerkes, durchaus noch eine eigehendere Behandlung. Otzberg liegt in einem Gebiet, umgeben von nach wie vor vier Kernkraftwerken, die bei ungünstiger Windrichtung eine Evakuierung erforderlich machen könnten. Angesichts dieser Sachlage müsste sich eigentlich jeder Hausbesitzer fragen, ob sich eine Haussanierung eigentlich lohnt oder ob das dafür erforderliche Geld nicht besser in einem Wohnmobil angelegt wäre.

Auch das Thema nachhaltiges Wirtschaften stellt uns vor Herausforderungen denen wir uns auch in Otzberg stellen müssen. Weiter Informationen dazu unter: https://montagsspaziergang.wordpress.com/nachhaltigkeit-lernen-in-otzberg/

Wir vom Montagsspaziergang treffen uns regelmäßig jeden Montag um 19:00 Uhr in der Gaststätte zur Brücke in Habitzheim und freuen uns auf jede/n Besucher/in.


…übrigens:

Der Wechsel zu einem seriösen Ökostromanbieter dauert im Internet nicht mehr als ein paar Minuten!

Beispielhafte seriöse Anbieter:

(aus der Region – für die Region!)
www.naturstrom.de

www.ews-schoenau.de

www.greenpeace-energy.de

www.lichtblick.de

Und zum Thema Lichtblick wäre noch folgendes zu sagen:Korrekt, aber nicht sauber
Mit „100 Prozent Öko“ wirbt Ökostromanbieter Lichtblick. Doch tatsächlich kauft das Unternehmen auch -Dreckstrom- auf der Strombörse ein, um Schwankungen auszugleichen.Quellenangabe:
–> http://www.taz.de/!18532/ (11.06.2008)
– falls jemand aktuellere Daten, zur Verbesserung des Stromes vorweisen kann, Danke~*

Ökostrom ist nicht teurer als Atomstrom. Einige Ökostromanbieter sind sogar günstiger als manch konventioneller Stromanbieter. Infos zum Stromwechsel: www.atomausstieg-selber-machen.de

Auch der Bankenwechsel ist ein wichtiger Beitrag, diese Welt humaner zu

mehr INPUT

PS.: Diesen Text kann man auch als Anhang bei jeder Mail an viele Menschen weiterleiten ! ! =) DANKE~*

NAMASTE~DIR&amp oder Ihnen;vielLIEBEinSEIN&TUN, wünscht }}}}~* Francy
& Wenn schon WERBUNG sein muß, dann auch bitte mit Inhalten die seitens der Montagsbewegung in Einklang “sein kann” (Habe weder Einfluß auf Inhalte noch kann ich diese überhaupt über meinen Account wahrnehmen. So distanziert sich die Montagsbewegung von Inhalten, die Ethisch nicht vertretbar sind, falls vorhanden ~ also SORRY). Hier ist die Werbung die Bildung auf jeden Fall fördern kann: Quellenangabe:

The Bue Economy – Innovation No.4: Electricity without Battery – inspired by whales von TheBlueEconomy : http://youtu.be/mbdq53LjzEU?list=PL0551E2C6CA4355C4

Hier kannst auch DU dich wehren.

BITTE MITMACHEN: https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bestellschein-Materialien-gegen-Rassismus-Maerz2017.pdf

Mehr Info´s unter: https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Broschuere-Alltagsrassismus-September2016.pdf
Quellenangabe: https://www.amnesty.de/kampagne-gegen-rassismus-deutschland
& https://www.amnesty.de/kampagne-gegen-rassismus-deutschland

Und für Alle die es immer noch nicht kapieren: https://www.amnesty.de/2013/10/8/kenne-deine-rechte … & das sind auch die Rechtsgrundlagen deiner Mitmenschen,…so einfach.

Oder noch einfacher: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

(Immanuel Kant)

Ich nehme Rassismus persönlich, das das Mal klar ist.
& Entmündigung zu Werbeinhalten kann ich auch nicht leiden,
deshalb hier meine mir wichtigere Werbung als Angebot:

… gibt es bei: https://www.amnesty.de/materialien-gegen-rassismus?destination=node%2F31401 … wat sonst.

Wem das noch nicht reicht?

Europaweiter Glyphosatz-Aktionstag am 13. Mai

Hallo zusammen,
Wollen wir auf dem Marktplatz in Umstadt Unterschriften sammeln? Es fehlen noch 300.000 und Ende Juni müssten es eine Million sein. Gruß R.

Im Kalender vormerken und Unterschriften bestellen!
Bergfest der Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Wir haben die erste Hälfte von einer Million Unterschriften gesammelt! Dies bedeutet aber auch, dass wir noch weitere 700.000 sammeln wollen, um bis Ende Juni die Million zu knacken. Deshalb rufen wir mit unserem Bündnis zum europäischen Aktionstag gegen Glyphosat am 13. Mai auf. Merken Sie sich den Termin vor.
Warum die Bürgerinitiative so wichtig ist, zeigt die Studie „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“, die der BUND zusammen mit anderen Organisationen veröffentlicht hat. Hier nehmen wir die von Agrarkonzernen finanzierte Krebsforschung unter die Lupe. Das Fazit ist erschreckend: Die Forschungsergebnisse fallen alle im Sinne der geldgebenden Konzerne aus.
Studie „Gekaufte Wissenschaft“ herunterladen
Materialpaket gegen Glyphosat bestellen

Klicke, um auf Glyphosat_und_Krebs_Gekaufte_Wissenschaft_BUND_23032017.pdf zuzugreifen

Danke Richard (BUND) an dieser Stelle.
… Ich hab das schon lange SATT, deshalb bin ich bei dem Aktionstag sowas von DABEI. … Auch wenn die Haare noch nicht sooOo weiß sind, mein Zwangsoptimismus, die Reststimmen auch noch zu bekommen, ist hellwach!
& Flyer für die Nateurschutz-Scheune von: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Druckprodukte/Landwirtschaft/PDF/Faltblatt_Allestoeter_web.pdf … ist im Warenkorb
+ ALS dOWNLOAd die Uli.:http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Druckprodukte/Landwirtschaft/PDF/UIM_Unterschriftenliste_Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative_Glyphosat.pdf

& statt Werbung, die ich nicht Mitbestimmen kann, unterstütze ich lieber:
Hallo,

das kleine Südtiroler Dorf Mals ist die erste Gemeinde Europas, die sich für ein vollständiges Verbot von Pestiziden auf ihrem Gebiet entschieden hat.

Doch die Südtiroler Landesregierung legt den Menschen in Mals Steine in den Weg. Sie will den Gemeinden die Zuständigkeit entziehen und so lokale Pestizidverbote verhindern. Damit Mals pestizidfrei bleiben kann und ein Vorbild für weitere Gemeinden wird, braucht das Projekt unsere Unterstützung.

Deshalb habe ich mich jetzt per E-Mail an den Südtiroler Landeshauptmann gewendet. Er muss das Malser Pestizidverbot unterstützen und zum Modell für ganz Südtirol machen.

Mach auch Du mit und schreibe ihm jetzt eine E-Mail über diese Seite des Umweltinstituts:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/unterstuetzt-die-pestizid-rebellen.html?utm_source=email&utm_medium=sharepage&utm_campaign=mals

Danke, dass Du dabei bist!
Mein per-fraulicher darüber hinaus reichender Protest (BILDUNG): https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Schutzzaun_Nr._844_Hinter_Ober-Klingen,_Richtung_Hassenroth + auch Spezifisch zu Glyphosat: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?search=Glyphosat&title=Special:Search&go=Seite&searchToken=7t3ifijbfzaq26rww7575iof2 … auffindbar.
Viele Grüße
Eine Blansky-Weisheit: if you get tired, learn to rest, not to quit. – Banksy https://www.pinterest.de/pin/AfTaUjWXP_iBPrRjYGnYMHCcSn8p3d5m-Ux3zgRrmSh43WI9lVXvsh8/
… Der kleine Blaue Vogel kann auch inspirierender Wirken ( Info-Protest-Aktion ): https://montagsspaziergang.wordpress.com/2016/10/21/ceta-lieber-ein-ende-mit-schrecken-als-ein-schrecken-ohne-ende/#comment-3586

Eine Analyse zur Tschernobyl-Mahnung im 31 zigsten Jahr

Atomkonsens – Erlaubnis für maximale wirtschaftliche Verwertung

Eine Analyse

Die Grünen sind in der Atompolitik vollständig gescheitert. Nach einem Jahr rot-grüne Regierungskoalition akzeptieren Regierungsmitglieder, Bundestagsfraktion, Parteispitze und auch die Spitzen der Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen die Vorgaben von Bundeskanzler Schröder. Derzeit deutet sich an, daß in dieser Legislaturperiode kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt werden soll. Es gibt in der rot-grünen Bundesregierung noch nicht einmal eine Festlegung darauf, daß keine neuen Atomkraftwerke im Ausland durch Staatskredite und Hermes-Bürgschaften unterstützt werden. Die rot-grüne Legislaturperiode kann mit den absehbaren Detail-Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft möglicherweise mehr Schaden anrichten als es die liberal-konservative Kohl-Regierung in den vier Jahren zuvor vollbrachte.

Laut Presseberichten Ende November haben sich Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin mit Bundeskanzler Schröder darauf geeinigt, daß die Atomkraftwerke in Deutschland jeweils 30 Jahre ungestört betrieben werden dürfen. Zudem soll eine Übergangsfrist von rund 3 Jahren für die ältesten Schrottmeiler gelten, so daß noch nicht einmal die Mini-Atomkraftwerke Obrigheim (bisherige Laufzeit: 31 Jahre) und Stade (27,5 Jahre) in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen müssen. Der jüngste Reaktor Neckarwestheim-2 (10,5 Jahre) soll erst in rund 20 Jahren um das Jahr 2020 vom Netz gehen.

Eine mögliche Reaktorkatastrophe spielt bei den Entscheidungen der Grünen keine Rolle mehr. Es geht allein um die Wahlchancen bei der nächsten Bundestagswahl. Die einen befürchten Stimmenverluste, wenn kein einziges Atomkraftwerk bis 2002 abgeschaltet wird. Andere spekulieren bereits darauf, daß die Wähler/innen dann erneut Grün wählen müßten, damit erste Atommeiler nach 2002 stillgelegt werden. Ein unmoralisches Angebot!

Nicht einmal ein fairer Kompromiss

Die rot-grüne Bundesregierung wird der Öffentlichkeit die Laufzeitgarantie von 30 Jahren als Atomausstieg verkaufen wollen. Sie wird den „Konsens“ mit der Atomwirtschaft als Erfolg preisen. Längst ist der „Konsens“ zum Selbstzweck geworden. Doch dieser Pakt mit der Atomwirtschaft, der vor Jahren einmal ein breiter „gesellschaftlicher Konsens“ sein sollte, ist noch nicht einmal ein fairer Kompromiß. Denn die Atomkraftwerke waren ursprünglich für eine Nutzungsdauer von rund 19 Jahren ausgelegt. In diesem Zeitraum werden nicht nur die Kredite verzinst und getilgt, die Betreiber erwirtschaften zeitgleich – garantiert durch die staatliche Preisaufsicht – überdurchschnittlich hohe Gewinne. Mit einer Laufzeitgarantie von 30 Jahren räumt Rot-grün den Atomkraftwerksbetreibern und der Atomservice-Firma Siemens trotz massiver Sicherheitsbedenken bis zu 10 Jahren Extraprofite ein.

Wie die Stillegung des Atomkraftwerks Würgassen im Jahr 1995 zeigte, konnte ein Atomkraftwerk selbst unter Monopolbedingungen deutlich unter 30 Betriebsjahren wirtschaftlich untragbar werden, wenn teure Nachrüstungen anstanden. Mit dem zunehmenden Wettbewerbsdruck unter den Stromproduzenten ist eine Laufzeitgarantie von 30 Jahren aus Sicht der Atomkraftwerksbetreiber völlig ausreichend, um einen maximalen Profit aus den Anlagen herauszuholen. Die Befristung von Betriebsgenehmigungen auf 30 Jahre kann also ernsthaft nicht als Atomausstieg verkauft werden. Sie muß vielmehr als explizite Erlaubnis des Staates für eine maximale wirtschaftliche Verwertung der deutschen Atomanlagen betrachtet werden.

Dennoch wird Rot-grün die (großzügige) Befristung der Betriebsgenehmigungen als Argument heranziehen, um der Atomwirtschaft „im Gegenzug“ zahlreiche weitere Zugeständnisse zu machen. Es geht in der Substanz darum, von staatlicher Seite für die 30 Betriebsjahre einen möglichst reibungslosen und vor allem auch preiswerten Atomkraftwerksbetrieb zu gewährleisten. Die oberflächliche Genugtuung über den gelungenen „Atomkonsens“ wird zur Folge haben, daß ein Großteil der grünen Parteibasis ebenso wie die Medien und die breite Öffentlichkeit großzügig über das Kleingedruckte der Vereinbarung hinwegsehen werden.

Die Öffentlichkeit wird großzügig über das Kleingedruckte hinwegsehen

Bundeswirtschaftsminister Müller, der ehemalige Manager des Atomkraftwerksbetreibers VEBA, handelte im Auftrag von Bundeskanzler Schröder bereits vor Monaten mit den Atomkonzernen das Kleingedruckte aus. Demnach sollen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke „gemäß dem bestehenden Regelwerk“ vorgenommen werden. Es sollen keine „Korrekturen am atomrechtlichen Rahmen, namentlich solche, die den Interpretationsspielraum des Gesetzes für den laufenden Betrieb und die Gewährleistung der Sicherheit betreffen“, vorgenommen werden. Der Reaktorbetrieb soll nicht durch „behördliche Interventionen gestört“ werden.Das heißt im Klartext, daß neue sicherheitstechnische Erkenntnisse oder auch die Neubewertung bekannter Risiken nicht zu verschärften sicherheitstechnischen Anforderungen führen dürfen. Hintergrund: Eine Neubewertung der Sicherheitsphilosophie könnte sehr viele und sehr teure Nachrüstungen erforderlich machen und damit den wirtschaftlichen Betrieb der atomaren Altanlagen deutlich vor Ablauf der 30 Jahre Betriebszeit in Frage stellen.Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Müller und seinen Ex-Arbeitgebern soll sich der Staat auch verpflichten, die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kernenergienutzung nicht durch einseitige, nur die Kernenergie betreffende Maßnahmen, insbesondere im Steuerrecht“ zu beeinträchtigen. Die Einführung etwa einer Uransteuer im Rahmen eines Ökosteuerkonzepts wird mit einer solchen Klausel unmöglich gemacht. Das Steuerrecht gehört zu den Kernkompetenzen des souveränen Staates, nicht zuletzt um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Eine rechtsverbindliche Zusage für einen 20jährigeren Steuerverzicht ist eine Abtretung der staatlichen Souveränität nicht hinnehmbaren Ausmaßes.Rot-grün hilft Atomkonzernen aus der Klemme

Weiterhin sieht das Müller-Papier vor, die „Dauer von Genehmigungsverfahren, z.B. zu den Nukleartransporten“, „kurz (zu) halten“ und die „zügige Abwicklung von atomrechtlichen und anderen, den Betrieb von Kernkraftwerken oder die Entsorgungsanlagen betreffenden Verwaltungsverfahren der Länder sicherzustellen“. Trittins Beamte dürften sich künftig pflichtbewußt um die schnelle und „unbürokratische“ Genehmigung z.B. von Atomtransporten bemühen.

Damit ist einer der zentralen Punkte benannt: die materiellen und juristischen Implikationen des ungelösten Atommüll-Problems. Die rot-grüne Bundesregierung möchte den im Atommüll erstickenden Betreibern durch ein ganzes Maßnahmenbündel aus der Patsche helfen. Kurzfristig ist die Bundesregierung bereit, sogenannte „Transportbereitstellungslager“ zu genehmigen. Damit will sie trotz erheblicher rechtlicher und sicherheitstechnischer Bedenken die Aufbewahrung abgebrannter Kernbrennstäbe in Castoren unter freiem Himmel auf den Kraftwerksgeländen erlauben.

Mittelfristig sollen sogenannte „standortnahe Zwischenlager“ gebaut werden, die es ermöglichen sollen, den Atommüll gleich neben den Kraftwerken für Jahrzehnte zu lagern. Ebenso wie bei der kurzfristigen Lösung geht es hierbei allein um eine Minimierung von Atomtransporten quer durch die Bundesrepublik. Da diese wegen des notwendigen Polizeischutzes extrem teuer sind und auch personell an die Kapazitätsgrenzen der Polizei stoßen, ist praktisch nur ein Transport pro Jahr realisierbar. Zu wenig, um den Betrieb der 19 deutschen Atomkraftwerke, die im Atommüll ersticken, zu gewährleisten.

Neben diesen materiellen Sorgen der Betreiber mit dem Atommüll soll auch gleich das juristische Hauptproblem der Atomwirtschaft entsorgt werden: Nach dem Müller-Papier wird die Bundesregierung den Betreibern zusichern, daß mit der Schaffung von standortnahen Zwischenlagern „die Entsorgungsnachweise der Eigentümer/Betreiber nicht in Gefahr kommen und nach der o.g. Übergangszeit die geordnete Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis genügt“.

Geltendes Atomrecht verlangt Stilllegung der Atomkraftwerke

Diese von der Atomwirtschaft gewünschte Anerkennung der langjährigen Zwischenlagerung als „Entsorgungsnachweis“ ist von erheblicher juristischer Bedeutung, weil das geltende Atomgesetz zwingend eine Lösung des Atommüllproblems verlangt: entweder durch eine „schadlose Verwertung“ radioaktiver Abfälle oder durch eine direkte Endlagerung. Da aber die Wiederaufarbeitung keine schadlose Verwertung ist, sondern die Menge des Atommülls noch vergrößert, und ein atomares Endlager weder vorhanden noch in Sicht ist, ist die Entsorgung de facto ungelöst.

Der Betrieb von Atomkraftwerken vor dem Hintergrund des völlig ungelösten Atommüllproblems ist nach dem geltenden Atomgesetz illegal. Das Atomgesetz verlangt eine Lösung des Atommüllproblems als Voraussetzung für den Atomkraftwerksbetrieb und nicht erst in der Zukunft. Nicht umsonst bemühen sich die Juristen der Atomkonzerne so emsig um die Anerkennung banaler Zwischenlager als „Entsorgungsnachweis“. Würde die rot-grüne Bundesregierung die Lösung des Atommüllproblems rechtsverbindlich als gescheitert erklären, wäre der Weg frei für einen Entzug der Betriebsgenehmigungen. Die rot-grüne Bundesregierung ist von Rechts wegen gefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten, auch wenn dies möglicherweise Entschädigungsklagen der Atomwirtschaft zur Folge hätte.

Finanziert rot-grün 7 neue Atomkraftwerke?

„Atomausstieg – nur mit uns“, versprachen die Grünen im Bundestagswahlkampf. Doch sie schalten keines der Atomkraftwerke tatsächlich ab. Sie haben in der Regierung noch nicht einmal durchgesetzt, daß es keine Kredite und Bürgschaften für neue Atomkraftwerke geben wird! Bundeskanzler Schröder möchte dem Reaktorhersteller Siemens zuliebe den Bau zahlreicher neuer Atomkraftwerke im benachbarten Ausland unterstützen.

In der Ukraine will Schröder die Fertigstellung der beiden hochgefährlichen Atomkraftwerke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 finanzieren, die seit über 13 Jahren als Bauruinen vor sich hinrosten. Ein Zurückzahlen der Staatskredite ist für die Ukraine nur möglich, wenn Atomstrom gegen harte Devisen in den Westen geliefert werden kann. Sollte die Bundesregierung diese Kraftwerke unterstützen, dann steht als nächstes die Finanzierung von zwei vergleichbaren Projekten in Rußland (Rostov-1, Kalinin-3) auf der Tagesordnung. Siemens buhlt auch um eine Anschlußfinanzierung zur Errichtung des deutsch-russischen Atomkraftwerks WWER-640 in der Nähe von St. Petersburg.

Für den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu in der erdbebengefährdeten Türkei erwartet Siemens eine staatliche Hermes-Bürgschaft. Und an der Finanzierung des brasilianischen Atomkraftwerks Angra-3 möchte sich nach Informationen von Ux Weekly die Dresdner Bank sowie die deutsche Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesfinanzminister Hans Eichel untersteht, beteiligen. So könnte die Bilanz der rot-grünen Regierung am Ende dieser Legislaturperiode in der Finanzierung von bis zu 7 neuen Atomkraftwerken bestehen.

Der Atomausstieg scheitert in den Köpfen

Die Positionen um einen Ausstieg aus der Atomenergie werden heute immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Fragen der Macht und der sozialen Anerkennung bestimmt. Noch 1996 ließ die grüne Bundestagsfraktion vom Öko-Institut ein Energiewende-Szenario durchkalkulieren, das ein Abschalten aller 19 Atomkraftwerke innerhalb weniger Monate unterstellt. Seit Ex-Aufsichtsrat der PreussenElektra, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und die Juristen die atompolitische Debatte dominieren, ist ein Sofortausstieg plötzlich nicht mehr „chic“, neuerdings gilt er schlicht als „unrealistisch“.

Doch welche Aussagekraft haben die Bewertungen (atomkritischer) Juristen, die unter dem Eindruck eines zunehmenden Castor-Widerstands vor wenigen Jahren schließlich fünfjährige Restlaufzeiten als mit der Verfassung vereinbar erklärten und jetzt plötzlich wieder bei 15 Jahren angekommen sind? Juristen des Bundesumweltministeriums räumen ein, daß nach einem Atomunfall in Deutschland ein Sofortausstieg selbstverständlich mit der Verfassung vereinbar wäre. Auch eine stärkere Anti-Atom-Bewegung würde die juristische Bewertung maßgeblich beeinflussen. Es war ein grundlegender Fehler, die atompolitische Diskussion in den letzten Monaten den Juristen überlassen zu haben. Bei einem entsprechenden politischen Willen finden sich intelligente Wege, einen Atomausstieg politisch durchzusetzen. In einer Demokratie gilt es, das Allgemeinwohl gegenüber starken Partikularinteressen durchzusetzen.

Was ist zu tun?

Doch verlassen wir uns nicht auf eine Politik, die verantwortliches staatliches Handeln mit der „Vermittlung“ von Konzernentscheidungen verwechselt. Nachdem nun die Parteien ihren Frieden mit der Atomwirtschaft gemacht haben, werden die Aktivitäten der Anti-Atom-Bewegung, der Umweltverbände und somit auch der IPPNW um so wichtiger. Wir werden auf unser Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 GG pochen. Wir werden uns mit der Politik der Atomkonzerne nicht abfinden, ihre Rücksichtslosigkeit weiterhin öffentlich machen und mithelfen, die Atomenergie zu verteuern und Atomtransporte zu verhindern.

Die größten Erfolge gegen den Ausbau der Atomenergie wurden bislang außerhalb der Parlamente durch den zähen Widerstand der Bevölkerung errungen. Auch grüne Minister werden sich in Zukunft noch wundern und angesichts des Widerstands der Bevölkerung eingestehen müssen: „Die Atomenergie ist politisch nicht durchsetzbar.“

Von Jürgen Hölzinger und Henrik Paulitz

Quellenangabe: https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/atomkonsens-erlaubnis-fuer-maximal.html seitens der Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Laut Bernd waren zur 31. Tschernobyl-Mahnwache ca. 30 Menschen erschienen, Danke auch für das Beitragsbild.
Es grüßt in Gedenken an die Opfer und den Geschädigten ( auch zukünftigen ), Francy

ANSTATT WERBUNG -für einige Besucher ( mich ausgeschlossen !)- echte Inhalte :
Anti-Atom-Sonntagsspaziergang
So, 7.05.2017, 14:00 Uhr, Bahnhof Kirchheim am Neckar
Atommüll 2017 – Ewigkeitsschäden und andere Kleinigkeiten
Fr, 12.05.2017, 19:30 Uhr, Staatsarchiv, Arsenalplatz 3, Ludwigsburg

+ Hand in Hand: http://www.stop-thiange.org

??? Wo findet MENSCH vernufT ???

Danke Jens für die passende Antwort hierzu… wobei alle Argumente bereits verifiziert und vorgetragen wurden… nur noch nicht verstanden, halt … Leider:

Auch Interessant ist jener Beitrag:

Klicke, um auf pocketheft.pdf zuzugreifen

… Könnte das nur gegen freiwilliger Verchippung siehe – mein Verdi-Beitrag – : http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-03 ( Zeitungsausgabe:.. )

– helfen ..& ja die Löhne auch gerechter für Frauen ( & immer noch nicht seit den Römischen Verträgen (siehe Berliner Verträge zur Gleichstellung von Mann und Frau: https://www.lpb-bw.de/50_jahre-roemische_vertraege.html – umgesetzt)

Aber ob Windkraftgegner („Vernunfkraft“/FDP,NABU-Misbraucher/innen) oder Robbenschlächter ( https://www.e-activist.com/page/message?mid=2030a853831546a08f613368d5b8fe34 ) ,…oder einfache Mitläufer – ALLE HABEN ETWAS GEMEINSAM, ihre menschliche Unreife und somit fehlende Weitsicht bzw. Empathie zu den resultierenden Opfern hierzu. Der Fakt das alles auf einen Selbst zurückfällt, bzw. auf zukünftige Inkarnierte / Nachfahren scheint jenen Unberührbar erscheinenden nicht ganzheitlich bewusst zu werden…. Denn sie nehmen es erbarmungslos hin. Wo da Vernunftbegabung gesucht werden soll?

Schlimm ist es, das jene seelisch und geistig entarteten zu schizophren sind, jenes welches sie bei Anderen als möglicherweise kritik und Änderungswürdig empfinden können, bei sich SELBST nicht entdecken (wollen) können.

Die Fakten, die Sie erzeugen sind Weltweit und auch gaaanz in der Nähe schon unerträglich und unübersehbar Definiert.

Warum nicht einem Menschen in Not, konkret in diesem Fall Edeltraudt Walla: http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-03/gesellschaft/leben/seite-16/A0 , 1€ seines Wohlverdienten Geldes aus Solidarität zur Mitmenschlichkeit spenden? …Es bräuchte nur noch 6999 andere Mitmenschen, die das selbe Tun. Wäre das nicht eine Einstellung, in der man sich ( umgeben von Mitmenschen ) wohlfühlen könnte?

…Nun mein Mann und ich haben gespendet und wir freuen uns auf Menschen unserer Gesinnung, die auch noch weiter Denken wollen und können.

Das nächste KV Odenwald-Treffen seitens der Gewerkschaften ist am ersten Mai…

und wir sind dabei =)

Gerne auch Du oder Sie?: Bitte schön –  http://suedhessen.dgb.de/termine/++co++29f192c0-19f3-11e7-8a17-525400e5a74a

… Dieser Beitrag ist zur Selbstfindung bezüglich Vorbildfunktion sehr hilfreich und kann diesbezüglich die unterhalb geschaltete WERBUNG ( nicht von mir mit ersonnen oder gar abgesegnet) gerne Ersätzen, =) Lieb Guck von Francy

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Termine 2017

ALLE IN EINEM BOOT SONGTEXT

Alle in einem Boot (ye-eah)
Wir sitzen alle in einem Boot (o-o-o-oh)
Freunde das Ende der Welt ist nah
Der Meeresspiegel steigt es wird langsam klar
Wir ham’s vergeigt es wird höchste Zeit
Das Ruder rumzureißen aus der Scheiße zu fahr’n
Wir sind aufm falscher Dampfer gen Abendrot
Das Gleichgewicht ist von Gefahr bedroht
Reiche am Bankett werden krank vor fett
Mancher Arme hat nicht mal ne Kante hartes Brot
Wir halten dem System die Faust entgegen
Volle Kraft voraus dem Traum entgegen
Die Welt muss sich ändern und hier kommt der Plan
Wir werden nich‘ kentern wir entern den Kahn
Alle Mann an Bord und alle Frauen an Deck
Widerstand hat einen Zweck
Hebt Eure Faust wenn ihr das hier checkt
Schüttelt Euern Bug (ah) schüttelt Euer Heck (ah)
Alle in einem Boot (ye-eah)
Wir sitzen alle in einem Boot (o-o-o-oh)
Es ist ne harte Zeit in rauen Gezeiten
Weil Bequemlichkeiten unser Hirn aufweichen
Wir werden abgelenkt wir drehen uns im Kreis
Bis Sog uns in den Abgrund reißt
Wir sitzen auf ner Ladung Dynamit
Wo nebendran jemand mit Zündstoff spielt
Verräter denen es nur um Gold geht (Gold geht)
Wollen uns auf der Planke oder unten im Loch sehen
Wer nicht für uns ist wer passiv bleibt
Macht gemeinsame Sache mit dem Feind
Der Feind ist der Mensch das Monster wir selbst
Besiegen wir das Tier dann retten wir die Welt
Alle Mann an Bord und alle Frauen an Deck
Widerstand hat einen Zweck
Hebt Eure Faust wenn ihr das checkt
Schüttelt Euern Bug (ah) schüttelt Euer Heck (ah)
Alle in einem Boot (ye-eah)
Wir sitzen alle in einem Boot (o-o-o-oh)
Alles in Lot aufm Boot, das Schiff im Griff
alles dolle auf der Jolle, alles Plan auf’m Kahn
Mach los wir bringen die weiße Fahne
Über alle Ozeane
Yee-eah… o-o-o-oh…
Wir sitzen alle in einem Boot
ich will dass jeder sich bewegt
Schnapp Dir n Ruder Bruder ruder los
Bevor das Schiff untergeht
Wir sitzen alle in einem Boot
doch der Wind hat sich gedreht
Zieh die Segel fester Schwester Leinen los
Bevor das Schiff untergeht
Alle in einem Boot (ye-eah)
Wir sitzen alle in einem Boot (o-o-o-oh)
Text: Cris Cosmo, Ben R. Hansen & Luis Baltes, Musik: Cris Cosmo

Quellenangabe: http://www.songtexte.com/songtext/cris-cosmo/alle-in-einem-boot-4bb94f36.html

…So wer das beherzigt, der ist auf dieser Seite richtig.
Diese INFO ist alternativ zum wordpress-Werbe-Angebot ( welches ich nicht mitentscheiden kann ).
Vielen Dank für´s Mittdenken und auch handeln,
liebe Grüße von Francy

Fukushima-Mahnwache in Aschaffenburg 2017

Fukushima mahnt immer noch ??? demnächst zu sehen unter: Zusammenhalt suchen & Fin…, … da fehlt aber noch was.. >>> DU zum Beispiel.

… Fragt sich nur, wen das ganze Nachhaltigkeits-Thema (noch) tatkräftig interessiert.

Mein persönliches Fazit lautet: … No Go !!! ist, wenn sich wenige sich bemühen und der Rest nur schläft.

Ein fettes SORRY geht an Bernd, der wäre gerne gekommen, hat aber von dieser Aktion zu spät erfahren.

… Das hätte jedoch wohl kaum an dieser insgesamt verpennten Situation etwas geändert.

…& wen interessiert´s welcher Vertreter von welcher Partei dort war? … Es ist raus zu finden,…für jene die noch Hinterfragen können.. . Viel Erfolg.

Anstatt dem  für mich uneinsichtigen Werbeblock von WordPress zu viel der uneinsehbaren Aufmerksamkeit widmen zu wollen, nun ein fettes LOB an Alle, die trotz der anhaltenden Ignoranz zu den ECHT LEBENSWICHTIGEN THEMEN immer wieder sich entgegen der allgemeinen Lethargie aufraffen (noch) können…. Eigentlich gehören solche Aktiven  für Natur und Umweltschutz schon auf die Rote-Liste von Ornitho.de… nun werden aber erst Mal die Heuschrecken  zum Monitoring bevorzugt…. auch wenn der Altbestand der z.B. NABU-Experten und aktiven Helfer schon mitsamt ihrem Erfahrungsschatz so langsam aber sicher zur Neige geht.

Wobei wir wieder bei der KERNFRAGE wären: … Fragt sich nur, wen das ganze Nachhaltigkeits-Thema (noch) tatkräftig interessiert. < Ist für mich keine Frage mehr sondern eine Aussage, sorry. Die Antwort generiert sich bereits aus der mangelnden Handlungsfähigkeit.

Die Wissenden oder wissen wollenden scheinen aus zu sterben, KONSUMWAHN (http://www.radio-bamberg.de/waldbesitzer-lehnen-dritten-nationalpark-in-bayern-ab-5572549/,&#8230; Beispiele dieser Art gibt leider es zu aller Arten von Haufen) hat schon längst übernommen. … Leider war kein Psychiater vor Ort, der sich zu erkennen gab

… Ob das Hilft?: https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/faq-akw-gundremmingen-wer-b-sagt-muss-auch-c-sagen_451/  < Bitte PDF selbst Dolwnloaden, DANKE… oder dies? : https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/anti-atom-quietscheente_489/

… Wenn es Mahnungen schon nicht aus Erfahrung heraus können, was würde dann der Psychiater ( der scheinbar auch nicht anwesend sein kann ) dazu wohl noch sagen?

Des Tschernobyl, hat des jetz einglisch was gebracht? Nee, ge? <<< Badesalz scheint die Antwort zumindest schon bereits zu kennen…

VIELEN DANK auch an Bernd, der mich zur Castoren-Blockade in Neckarwestheim vorbildlich ver-trat- ??? klingt schlimm Ergänzte + gefällt mir besser.

Ein weiterer Dank geht an Ärtzte ohne Grenzen, die mit uns in der City-Zone für mehr Mitmenschlichkeit warben … Aktuell hochbrisant und Hilfsbedürftig: Hilfst du?

Wir können nicht Alle überall und alles + immer fit sein…. doch sollten wir danach streben unsere Energie achtsam  den Sachverhalten „zu zu“ wenden um sie besinnend an „zu“ wenden „zu“ können. …Interessant wo“zu“ man/frau/kind ein abschliessendes Wort noch so „zu“ verwenden weis.

Mustergültig demonstrieren in Raum Darmstadt-Dieburg

Nehmen wir unsere EU-Abgeordneten in die Pflicht! Musterbrief zum Variieren

Absender:

An (bitte auswählen)
Udo Bullmann MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martina Werner MdEP. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratien im EU-Parlament
Martin Häusling MdEP. Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Michael Gahler MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)
Thomas Mann MdEP. Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten)

Europäisches Parlament Brüssel
60 rue wiertz/Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel /Bruxelles
Belgien Darmstadt, den

Resolution des Europäischen Parlamentes zu TTIP

Sehr geehrte/r Frau / Herr ,

im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist:
Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich gegen jedes Freihandelsabkommen bin, das
• Konzernen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen (ISDS),
• internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen im Wege der „regulatorischen Kooperation“ Einfluss auf die Gesetzgebung gibt und damit das Europäische Parlament schwächt,
• einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte „Negativlisten-ansatz“, demzufolge alle nicht gelisteten Dienstleistungen liberalisiert werden können, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution klar, dass
• das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält
• „Regulatorische Kooperation“ inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus und die Vormachtstel-lung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt,
• der Negativlistenansatz bei Liberalisierungsverpflichtungen strikt abzulehnen ist.

Mir ist bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsab-kommen. Zeigen Sie Courage für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Mustertext nach: Online-Aktion Umweltinstitut München e.V. http://www.umweltinstitut.org

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Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen! Musterbrief zum Variieren

Absender

An
Frau /Herrn (bitte auswählen)
Dr. Jens Zimmermann (MdB, CDU), Untere Marktstraße 9, 64823 Groß-Umstadt
Brigitte Zypries (MdB, SPD), Wilhelminenstraße 7a, 64283 Darmstadt
Charles M. Huber (MdB, CDU), Oberer Reutersberg 15, 64397 Modautal

Keine Standortvorteile auf Kosten der Demokratie

Sehr geehrte/r Herr/Frau [Abgeordnete/er],

ich wende mich an Sie wegen dreier politischer Projekte, die alle unsere Lebensbereiche be¬rühren: Das von EU und USA angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, das zwischen Ka-nada und der EU ausgehandelte Abkommen CETA, sowie das Dienstleistungsabkom¬men TiSA.
Die Pläne, mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, bereiten mir Sorge. Auch wenn EU-Kommissarin Malmström TTIP als eine Art Konjunkturpaket preist, sind die zu erwartend¬en Beschäftigungseffekte gering. Selbst die freihandelsfreundliche Bertelsmann-Stiftung geht von einem minimalen Anstieg der Beschäftigung um 0,12 bzw. 0,47 Prozent innerhalb von fünfzehn Jahren aus. Nach Vorlage neuer Gutachten wurden diese Beschäftigungserwartungen kürzlich von der EU Kommission nach unten korrigiert. Dem geringen Beschäftigungseffekt in den Vertragslän¬dern stünde eine wei¬tere Verschärfung des Standortwettbewerbs gegenüber, der v.a. in Entwick-lungsländern die Armut verschärfen würde.
Aber auch in den europäischen Ländern hätten diese vermeintlichen Standortvorteile einen hohen Preis. Denn sie gingen mit der Aushöh¬lung der Demokratie und dem Abbau sozialer und ökologi-scher Errungenschaften einher.
Meine Besorgnis bezieht sich besonders auf die folgenden Bereiche:
• Investitionsschutz: Gemäß dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission soll in allen drei Abkommen eine In¬vestitionsschutzklausel integriert werden. Ausländische Konzerne sollen das Recht erhalten, Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine „di¬rekte oder indirekte Enteignung“ droht. Hierdurch würde eine parallele Rechtsstruktur jen-seits der nationalen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geschaffen. In¬vestoren könnten durch Investor-Staat-Klagen (ISDS) demokratische Entscheidungen an¬greifen, indem sie Regierungen wegen neu erlassener Gesetze auf Scha¬densersatz verkla¬gen könnten. Auch die mittelständische Wirtschaft, die ja an die nationale Gesetzge¬bung gebunden wäre, würde durch diese Art des Investorenschutzes übervorteilt. Die Korrekturv¬orschläge von EU-Handelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Gabriel än¬dern am undemokratischen Kern des ISDS-Mechanismus nichts. Investoren könnten wei¬terhin ein privates Rechtssystem nutzen, um parlamentarische Entscheidungen auszu¬hebeln.
• Finanzmarktregulierung: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008 hat ge-zeigt, dass unregulierte Finanzmärkte eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft bedeu¬ten. Auch Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Finanzkrisen mit ähnlichen Dominoeffekten eintreten. Während in den USA Ansätze zur Finanzmarktregulierung geschaffen wurden, deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kom-mission besagte Verhandlungen nutzt, um diese Ansätze auszuhebeln.
• Verbraucherschutz: Zwischen der EU und den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei Gesundheitsstandards und Kennzeichnungspflichten. So müssen in der EU Gesundheits- und Umweltgefährdungen ausgeschlossen sein, bevor ein Produkt zugelassen wird. In den USA gilt dieses Prinzip nicht. Bei den TTIP-Verhandlungen soll – ähnlich wie bei CETA – eine weitreichende Angleichung von Zulassungsbestimmungen herbeigeführt werden. Da¬mit wäre ein Einfallstor für umweltschädliche Verfahren wie Fracking oder gen¬technisch verän¬derten Nahrungsmitteln geschaffen.
• Arbeitsrechte: Die USA haben zentrale Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation nicht unterzeichnet. Ähnli¬ches gilt für Kanada. Die Angleichung von Arbeitsstandards im Zuge der Verhandlungen könnten also eine erhebliche Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte in der EU bedeuten.
• Kultur: Kulturelle Vielfalt kann es ohne Förderung und Schutz nicht geben. TTIP gefährdet bspw. die Filmförderung und die Buchpreisbindung. Die Kultur nur an profitablen Marktkrite-rien auszurichten, bedeutete jedoch eine Verarmung.
• Öffentliches Beschaffungswesen: Durch eine weitgehende Öffnung des öffentlichen Be-schaffungswesens für kommerzielle Anbieter, die in den Verhandlungsdokumenten von TTIP und TiSA sowie im Vertragstext von CETA vorgesehen ist, würde es künftig erschwert, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
• Kommunale Selbstverwaltung: Durch den enormen Privatisierungsdruck von TTIP und TiSA würde die Gestaltungshoheit kommunaler Parlamente gefährdet. Der CETA-Vertrags-text beschneidet die grundgesetzlich verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwal¬tung, indem er ein Verbot der Förderung lokaler Belange vorsieht. Der Privatisierung öffent¬licher Dienstleistungen, darunter auch der Bildung wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Insgesamt sehe ich in den geplanten Freihandelsabkommen eine erhebliche Gefahr für die Demo-kratie. Bei¬spielsweise wurden die TTIP-Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (einer beim EU-US Gipfel 2011 eingerichteten Arbeitsgruppe) vorbereitet. Kein Mitglied dieser Grup¬pe hatte ein demokratisches Mandat. Dass der übergroße Teil der externen Expertise von Un¬ternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Um¬welt- und Verbraucherschutzver¬bände kaum Einfluss nehmen konnten, lässt ein Verfahren zum allseitigen Nutzen bezweifeln. Die Verhandlungen selbst werden von Beamten der EU-Kommission geführt. Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht beteiligt. Der Einfluss der Län¬derparlamente beschränkt sich dar¬auf, dem Verhandlungser¬gebnis zuzustimmen oder nicht.
Angesichts der intransparenten Verhandlungsführung, des massiven Einflusses transnatio¬naler Wirtschaftsverbände und des umfassenden Liberalisierungsgebots der Verhandlungsmandate for-dere ich analog der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP, das CETA-Ab-kommen nicht zu ratifi¬zieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen.
Ich bitte Sie daher: Nutzen Sie Ihr Mandat als gewähltes Parlamentsmitglied, um die parlamentari-sche Demokratie zu schützen und soziale wie umweltpolitische Errungenschaften zu erhalten! Setzen Sie sich dafür ein, dass TTIP, CETA und TiSA verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Anstatt Werbung ( uninclusiver Art ), die Quellenangabe als TIP: http://www.attac-netzwerk.de/darmstadt/gruppe-da/

PAuch Interessant, die Frage: Warum wollen sich politiker und Richter eigentlich selbst entmündigen & wem dient das?
Ist es Grundvorraussetzung für die NWO-Diktatur, das Herrsche und Teile-System bis ins Detail in den Faschismus zu treiben?
Welch geistes Kind, sind nun nach der Authentizitätsprüfung der „Frei“handelsabkommen unsere Demokraten und welches Wachstum (Irrsinn?) erstreben diese wahrhaftig? … Mehr Fragen fragwürdiger und hinterfragbarer Art auch noch hier: http://meta.tagesschau.de/id/117138/diese-huerden-bleiben-auf-dem-weg-zu-ceta

Wir STEIGERN nun unsere verbündeten Kräfte, Wirtschaftsgerechtigkeit nachhaltig zu erzeugen.

DANKE WALLONIE, für die Schritte in die richtige Richtung:http://www.tagesschau.de/ausland/interview-magnette-101.html

….möge das Papier nicht so geduldig sein, wie es zu der Umsetzung zu den Menschenrechten ist.
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland … & Bedenkt man nun die angewandte Praxis, sieht man fragwürdige Diskrepanzen… = Logik Versus Authentizität, siehe: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arbeitsrechtlicher-gleichbehandlungsgrundsatz-12-abgrenzung-zum-allgemeinen-gleichheitssatz-des-art3-gg_idesk_PI10413_HI1505424.html

So sind private Schiedsgerichte auch nicht an höchstrichterliche (Richter ist eine geschützte Berufsbezeichnung,… diese Kriterien müssen zu Schiedsgerichte nicht zwangsläufig gelten ) Beschlüsse gebunden … ???… TRANSPARENZ ist hier die Voraussetzung um auf schizophrene Haltungen Einsicht zu erlangen & zwar noch bevor Taten diese Zusammenhänge ohnehin entlarven = Schadensbegrenzung.

Ob TTIP nun den höheren Standarts angepasst wird, hängt auch vom Druck der Öffentlichkeit ab, die ebenso wie zur Umverschuldung der AkW-Betreiber leicht in Haftung genommen werden können…: Siehe:https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-steuerbefreiung-fuer-akw/
Gerade bei Verträgen, die unwiederuflich Allmende zu privatisieren versucht und oder dann alle in Haftung für Schäden von Wirtschaftsunternehmen/Banken machen möchte, ist der Souverän in der Pflicht konsequent den „Volks-Vertretern“ auf die Finger zu sehen: http://shop.attac.de/index.php/leitfaden-abgeordnetenarbeit.html

Vor der Wahl ist nach der Wahl, zur Erinnerung: Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen …“ https://youtu.be/vJUlAEXm6O8
… Das gilt auch und besonders für TISA!!! DRAN BLEIBEN, ist hier das Motto.
Info: http://www.attac.de/bildungsangebot/basistexte/detailansicht/news/basistext-48-38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co/
Wie im Großen so im Kleinen: Auch nicht zu vergessen, die EPA´s (Handelgerechtigkeit und Ethik ist überall gefragt): http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/epas/

Zum attac-Ratschlag in Frankfurt am 29.10.2016:
Zur Arbeitsgruppe Freihandel wurden Vorschläge zu Aktionsplänen erarbeitet,die für kommende Veranstaltungen als Inspiration dienen.
Mein Beitrag war es, auf die YES-MEN hin zu weisen und wie sie Großunternehmen, durch Fake-Kongresse in die Position brachten, sich öffentlich zu ihren Fehlhandlungen zu rechtfertigen. Diese medienwirksame Berichterstattung scheint zumindest die Aufmerksamkeit exorbitant zu erhöhen, weshalb sich autarke Bewegungen motiviert fühlten, selbst aktiv zu werden und auch die Konzernmacht erhebliche Gewissenprüfungen über sich ergehen lassen musste…. Diese Aktionsebene erscheint mir zumindest auf Dauer wirkungsvoller, sollte aber gleichzeitig auch Handlungsempfehlungen zu mehr mündiger Autarkie der für Bildung offenstehenden Bevölkerungen beeinhalten. Das Konkretisieren von anwendbaren Visionen hilft den Konsumenten zur Selbstreflektion des eigenen Konsumverhaltens und zum Aufzeigen ethischer Alternativen.
Das Schwerpunkt-Thema Verbünden und Verbinden = Allgemeinwissen besser vernetzen und nutzbar zu machen, war von Karly ein großes Anliegen.
Es macht Sinn, schneller auf den Punkt zu kommen, um effektiver handeln zu können, je transparenter je besser. Das Durchschauen der Illusionsmaschinerie ist eine Aufgabe, die an das Blinde & Elefanten-Gleichnis erinnert: http://www.lichtkreis.at/gedankenwelten/weise-geschichten/blinde-und-elefant/
Je besser alle Informationen zusammengetragen werden, um so umfassender kann das sich ergebende Bild erfasst & darauf richtiger reagiert werden.

Anstatt Werbung, die ich nicht einsehen oder nur durch finanziell verbindliche Verträge unterbinden kann, hier meine pertöchterliche Empfehlung: DIE YES MEN regeln die Welt: Dokumentation, 83 Min.>>> http://doku.cc/yes-men-regeln-welt.html
… Wir bleiben am Ziel orierentiert & DU ?
Schliesse dich zu deinem Selbstschutz & oder zur Selbstachtung einem der vielen NGO´s an, die sich für deine Rechtsgrundlagen einsetzen.
Solidarische Grüße von Francy und Karly
Danke an Klaus für die kleine Rechtschreib-Fehler-Korrektur, … es soll ja auch ernsthaft herüberkommen können, was so auch gemeint ist =)

CETA: Lieber ein Ende mit schrecken, als ein schrecken ohne Ende???

Widerstand gegen CETA-Unterzeichnung / Herbstratschlag / Bildungsmaterial TTIP & Co u.a.

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Attac – Deutschland via Attac-d-info

15:46 (vor 17 Stunden)

an attac-d-info
Wenn die Grafiken nicht erscheinen, bitte den Newsletter im Web lesen.
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

die EU-Handelsminister haben am Dienstag ihre Entscheidung zur Unterzeichnung des umstrittenen CETA-Abkommens aufgeschoben. Dies zeigt erneut, wie groß die gesellschaftliche Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens ist. Und schon unternehmen die CETA-Befürworter_innen den nächsten Versuch, den Widerstand gegen CETA im Schnellverfahren beiseitezuschieben, um das Freihandelsabkommen nächste Woche auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen zu können. So behauptet Wirtschaftsminister Gabriel, CETA sei ein Abkommen, wie es zivilgesellschaftliche Organisationen schon vor zehn Jahren von der EU eingefordert hätten. Das ist eine groteske Verdrehung der tatsächlichen Ziele, die mit CETA erreicht werden sollen. Dieses Abkommen dient auch in seiner jetzigen Form vor allem den Interessen großer Unternehmen und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und für die öffentliche Daseinsvorsorge. CETA muss daher gestoppt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Einwände gegen CETA in der letzten Woche als „nicht offensichtlich unbegründet“ eingestuft. Sie werden daher in einem Hauptsacheverfahren extra verhandelt.
Eines steht fest: die Proteste werden weitergehen, in verschiedenen Bundesländern mit Volksinitiativen und Volksbegehren und international mit dem CETA-Check sowie bei den Aktionstagen „TTIP Game over“ in Brüssel.

Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:

28.10. Auftakt des Herbstratschlags: „Was für eine Linke brauchen wir?“
Eröffnungspanel mit der Journalistin Ulrike Herrmann und dem Soziologen Michael Hartmann
Am Freitag, den 28. Oktober beginnt der Attac-Ratschlag in Frankfurt am Main. Auf der Eröffnungsveranstaltung um 19.30 Uhr in der Freien Waldorfschule wollen wir die Frage „Was für eine Linke brauchen wir?“ in den Mittelpunkt stellen.
Die politische und ökonomische Krise hält an, jederzeit kann die nächste Blase auf den Finanzmärkten platzen und trotzdem ist die gesellschaftliche Linke so schwach wie lange nicht mehr. Offensichtlich gelingt es nicht, denjenigen, die durch die Krise bedroht oder auch nur verunsichert sind, eine glaubwürdige Alternative zu anzubieten. Was läuft falsch? Wie kann die verbreitete Ratlosigkeit angesichts des Siegeszugs des Neoliberalismus und der Ausbreitung von Nationalismus und Fremdenhass überwunden werden? Was für eine Linke brauchen wir, um der fortschreitenden Entsolidarisierung entgegenzuwirken? Und welche Rolle kann Attac in solch einer Linken spielen?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit der Journalistin Ulrike Herrmann und dem Soziologen Michael Hartmann – und natürlich mit Euch und Ihnen – diskutieren.

Bildungsmaterial „TTIP & Co: Handelsvertrag sticht Demokratie?“
Zwei Module für Schule und außerschulische Bildungsarbeit
Die neuen Materialien in der Attac-Reihe „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ greifen die aktuelle Debatte um TTIP und weitere Handelsabkommen der EU auf. Sie eignen sich sowohl für den Einsatz in der Schule (ab Sekundarstufe I), als auch in der außerschulischen Bildungsarbeit. Für den bilingualen Unterricht sind zwei Arbeitsblätter in einer Extra-Version mit englischen Quellen verfügbar. Jedes Modul beginnt mit einer kurzen fachlichen Einführung und einem knappen didaktischen Kommentar zu den einzelnen Elementen. Zentrale Themen sind der Freihandel und die damit verbundenen Interessen und Machtasymmetrien, die Gefährdung der Demokratie durch Handelsverträge (Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation u.a.) und nicht zuletzt das Engagement für eine alternative Handelspolitik.

Europäische Konferenz „Rights 4 all now!“
25. und 26. November in Brüssel
Am 25. und 26. November organisiert Attac in Kooperation mit anderen europäischen Organisationen in Brüssel den Alter Summit „Rights 4 all now!“. In Plena und Workshops werden wir über die Dringlichkeit eines sozial-ökologischen Umbaus, die politischen und sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und der Internationalisierung von Produktionsprozessen, die Zersplitterung der „neuen europäischen Arbeiterklasse“ sowie die Notwendigkeit der Verteidigung und Förderung der Gemeingüter und der Demokratie diskutieren. Wie können wir uns der bisherigen neoliberalen Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene entgegenstellen? Ziel ist es, gemeinsame Leitlinien für Analyse und Aktion zu definieren und so die Bewegung für ein anderes, gerechteres Europa voranzubringen.

Volksinitiativen und Volksbegehren gegen TTIP & CETA
Volksbegehren in Bayern und Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Nicht nur auf der europäischen, auch auf Länderebene gibt es Möglichkeiten, CETA und TTIP zu verhindern! Im Sommer 2016 starteten ein Volksbegehren in Bayern und Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Überall sind Attac-Gruppen fleißig dabei, die nötigen Unterschriften zu sammeln – und sie können Unterstützung gut gebrauchen! Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

TTIP game over vom 3. bis 5. November in Brüssel
Kreativität trifft Ungehorsam: Aktionstage für Kleingruppen
TTIP GAME OVER und Attac Deutschland laden vom 3. bis 5. November nach Brüssel ein, um dort gegen CETA und TTIP aktiv zu werden. Im Visier der kreativen Kleingruppenaktionen stehen Konzernzentralen, Lobbygruppen und die EU-Kommission – dort wo die Strippen der Verhandlungen gezogen werden. TTIP GAME OVER organisiert Aktionen nicht selbst, sondern stellt die logistischen Rahmenbedingungen für Kleingruppen zur Verfügung wie Unterkunft, Aktionsmaterialien, Webseite etc. Wer Interesse hat, bei einer deutschsprachigen Bezugsgruppe mitzuwirken, meldet sich für nähere Infos bei eku@attac.de.

Attac in den Medien
Anlässlich der Reise Angela Merkels nach Afrika und der kürzlich in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho, gibt die Frankfurter Rundschau dem Attac-Handelsexperten Roland Süß die Gelegenheit, als Gastautor über den Zusammenhang von Freihandelsabkommen und Fluchtursachen zu schreiben.

Mit allen möglichen und unmöglichen Tricks wehren sich Banken und Versicherungen gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Umso wichtiger ist es, dass Attac-Aktive am Ball bleiben und sich viele Jahre für die Steuer stark machen. Diesen Einsatz weiß die Taz zu würdigen.

Am 10. November wird das Hessische Finanzgericht in Kassel Attacs Gemeinnützigkeit verhandeln, die uns das Frankfurter Finanzamt abgesprochen hat. Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht es aber nicht in erster Linie um das Überleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement.

Termine
28.10.-30.10. Herbstratschlag des Attac-Netzwerks in Frankfurt am Main
Weitere Informationen

29.10. Tagung „Eine andere Kommune ist möglich!“ in Dortmund
Weitere Informationen

02.-05.11. Aktionstage „TTIP Game over“ in Brüssel
Weitere Informationen

10.11. Verhandlungstermin beim Finanzgericht in Kassel
Die Verhandlung ist öffentlich, weitere Infos bei info@attac.de.
Weitere Informationen

25.11.–26.11. Europäische Konferenz „Rights 4 all now“ in Brüssel
Weitere Informationen
Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de

Factsheet Autobahnprivatisierung / Bewahrung der Daseinsvorsorge
Das Faktenblatt beschreibt den Zusammenhang zwischen den aktuellen Bestrebungen, die bundesdeutschen Autobahnen zu privatisieren und den anstehenden Freihandelsverträgen CETA und TTIP; inklusive Gedanken zum Begriff des „Investorenschutzes“. Erhältlich gegen Versandkosten im Webshop
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Karen Schewina und Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mitSpenden oder durch Mitgliedschaft.

Abonnement des Attac Newsletters verwalten oder abbestellen.
Abbestellung ist auch direkt per E-Mail möglich.

&  JaAa, anstatt Werbung siehe unten ( welche ich weder einsehen noch mitbestimmen kann ) empfehle ich: Die Yes Men regeln die Welt, eine Dokumentation mit 83 Min. Inhalt: Die Autoren schmuggeln sich auf Konferenzen und geben sich als Vertreter von großen Konzernen aus. Am Redepult halten Sie „erfrischende“ Reden und halten den Konzernen den Spiegel vor… Unter anderem geht es um die Chemiekatastrophe von Bhopal aber auch vor´m Klimagipfel machen sie keinen halt. http://doku.cc/yes-men-regeln-welt.html   & falls der Link streikt: https://www.youtube.com/watch?v=ddgbKZckejo&list=PL5381B943BA6C9F07    … Mehr erfahren + selbst aktiv werden ? https://actionswitchboard.net/incubator

DANKE und viel Erfolg + auch beim Ratschlag, herzlich willkommen, Gruß von Francy

ANSTATT WORDPRESS-WERBUNG (…weches ich nicht inhaltlich mitbestimmen kann),

LIEBER  X eine THEMEN-ORIENTIERTE BILDUNGS-GRUNDLAGE:

http://shop.attac.de/index.php/broschuren/broschuere-ceta-lesen.html