ATOM-News

[atomradar 2068] 2016-09-22 – 21:45

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atomnews@ausgestrahlt.de <atomnews@ausgestrahlt.de>	21:48 (vor 11 Stunden)
an atomnews

[atomradar 2068]
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START: 2016-09-19 – 22:18
ENDE: 2016-09-22 – 21:4522.09.2016 | ndr.de
AKW-Abriss Lubmin: Schornstein wird demontiert
–>
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AKW-Abriss-Lubmin-Schornstein-wird-demontiert-,lubmin560.html

22.09.2016 | iwr.de
Europäischer Rechnungshof warnt: Milliarden-Kosten durch AKW-Rückbau
-> http://www.iwr.de/news.php?id=32161

22.09.2016 | t-online.de
Brunsbüttel: Defekt verursacht Start eines Notstromdiesels in Akw
–>
http://www.t-online.de/regionales/id_79056292/defekt-verursacht-start-eines-notstromdiesels-in-akw.html

22.09.2016 | n-tv.de
Rückbau von AKW Krümmel: Atomaufsicht genehmigt Räumung von Lagerbecken
–>
http://www.n-tv.de/ticker/Atomaufsicht-genehmigt-Raeumung-von-Lagerbecken-article18691221.html

22.09.2016 | faz.net
Japan will schnellen Brüter Monju aufgeben
–>
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/japan-will-schnellen-brueter-monju-aufgeben-14447345.html

21.09.2016 | taz.de
Neue Pläne für Katastrophenschutz: Jodtabletten für Millionen
>>>–> http://www.taz.de/!5337559/ <<< (Bitte Kommentar* im Anschluß beachten)

20.09.2016 | tagesanzeiger.ch
Energiestrategie: Keine neuen AKW in der Schweiz
–>
http://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/national-und-staenderat-einigen-sich-auf-energiestrategie/story/18980254

20.09.2016 | nord24.de
Arbeitskreis bereitet Klage wegen des Kernkraftwerks Unterweser vor
–>
http://nord24.de/landkreis-cuxhaven/arbeitskreis-bereitet-klage-wegen-des-kernkraftwerks-unterweser-vor

Austragen oder Änderungen? Kurze Mail an atomnews@ausgestrahlt.de!

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Kommentar*: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/auch-sie-leben-im-super-gau-sperrgebiet/

Frage: Wie weit ausserhalb des Sperrgebietes  mag man denn leben?

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Eine besorgte Aktivistin zu Messstationen im Odenwald, fragt ( auf´s Wesentliche bezogen gekürtzte Fassung ) beim Bergstrassen Anti-AKW-Bündnis an:

Habe noch eine Bitte, meine Frage an Ursula Hammann zu präzisieren:                                    Ich hatte nicht nach der Dichte des Messnetzes allgemein gefragt, sondern ob zusätzliche Messstationen im Odenwald, speziell im Lautertal oder im Tal von Hochstätten / Balkhausen nachträglich installiert werden können, da hier eine große Lücke klafft bis zur nächsten Messstation im hinteren Odenwald (ich habe vergessen, bei welchem Ort die steht und habe jetzt keine Zeit, das nachzusehen). Aber es fällt halt auf, dass um das AKW herum – in der Ebene der AKW Seite des Rheintales – das Netz dicht ist, während circa 25 bis 30 km Richtung Osten nichts mehr da ist, noch dazu wo der Westwind  die Kaminablüfte (und ab später wird es der Abrissstaub/Abrissluft sein) direkt auf den ansteigenden Hang der Bergstraße/Odenwald treibt. Wir haben im Lautertal auch eine extrem dreckige Luft, die nicht nur vom Heizen und der B47, sondern auch aus den Industriegebieten der Ebene hergeweht wird.                                                                                      Vermutlich haben das Lautertal und die parallele Odenwald-Umgebung heftige Strahlungspeaks während der Brennelementewechsel abbekommen. Die Krebsrate scheint hoch zu sein. Wir können es aber nicht beweisen, da die Datenerfassung in den Krebsregistern unzureichend ist: keine Erhebung zum genauen Wohnort der Patienten, Wohnortdauer u. vorheriger Wohnsitz – so kann man nie zur Entfernung der AKWs korrelieren.   Ich wollte bezüglich bundesweiter Änderung der Krebsregister (die sonstigen landesspezifischen Unterschiede können ja bestehen bleiben) schon eine Initiative der IPPNW starten, aber mir wurde von den Kollegen erklärt, dass sei früher schon versucht worden und gescheitert.   Wäre das nicht was für die Grünen – mal zusammen mit den Linken und evtl. der SPD – oder habt ihr das auch schon versucht? Vielen Dank für deine Arbeit vorab.Ein schönes Wochenende,Grüße Ursula  Personenbezogene Daten nicht öffentl. Menschen werden geschützt)

Betreff: Verschiebung des Biblis Abends

 

Liebe Ursula, Ingo, Volker und Rainer,

leider habe ich während meines Urlaubs folgende Nachricht erhalten:

 

Lieber Peter ,

leider muss ich Dir im Auftrag von Ursula hiermit trotz Ihrer bereits gemachten Zusage mitteilen, dass Sie doch nicht an Eurer Grünen Runde am 5.10. zum Thema Biblis teilnehmen kann. Sie bedauert das sehr. Es hat sich aber jetzt kurzfristig ein Privattermin für sie ergeben, dem sie an diesem Tag nachkommen muss.

Als alternativen Termin für Ihren Besuch bei Euch bietet sie den 9. Nov. ab 19 Uhr an.

Ich habe, da Du aktuell in Urlaub bist, heute auch mit Doris Sterzelmaier wegen der Absage telefoniert. Sie hat mich gebeten, ihr und Moritz Müller diese Mail in cc zukommen zu lassen, so dass Euer Terminkalender und mögliche weitere Kommunikation zu Eurer Grünen Runde entsprechend aktualisiert werden können.
Ursula bittet Dich, bittet Euch um Eurer Verständnis für die Absage.
Mit den besten Grüßen
Dieter Ackermann-Girschik
Regionalbüro Ursula Hammann
Mainzer Straße 18
65421 Groß-Gerau
Fon: 06152-99 11 915
Handy: 0170-35 85 035
E-Mail: info@ursulahammann.de

Ich habe inzwischen den 9. November zugesagt, ebenfalls den Präsenzhof belegen können und hoffe auf Euer Verständnis. Die Pressearbeit wird deshalb erst im Vorfeld des Novembertermins erfolgen. Sollten bis dahin weitere Fragen von Eurer Seite auftauchen, dann leite ich diese gerne an Ursula Hammann weiter. Herzliche Grüße, Peter

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Hallo zusammen,

hier eine kurze Zusammenfassung der AKW.Ende-Sitzung am Montag, 19.09.2016:   Termine: Infoforum in Biblis (für alle überraschend) am Dienstag, 27. 09. 2016 ab 17.00 h im Bibliser Bürgerzentrum (u.a. mit Ulla Heinen-Esser (CDU), ehem. Co-Vorsitzende der Endlagerkommission).

„Grüne Runde“ am Mittwoch, 05. 10. 2016 ab 19.00 h im Bensheimer „Präsenzhof“ mit der grünen Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecherin Ursula Hammann. Titel: „Biblis Rückbau – und dann 150 Jahre atomares Zwischenlager?“.

Ihr erinnert Euch: Initiator Peter Lotz bat uns bei der vorletzten Sitzung um Fragen, die (aber nicht nur die) am 05. Oktober diskutiert werden sollen.

 Nächste AKW.Ende-Sitzung am Montag, 10. 0. 2016 ab 19.00 h nach der Mahnwache in der „Nibelungenquelle“.

Diskussionspunkt hier u.a. eine gemeinsame Veranstaltung AKW.Ende Bergstrasse, Verein Atomerbe, MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB am Mittwoch, 16. November 2016 ab 20.00 h im Bensheimer Haus am Markt (Mehrzwecksaal). Arbeitstitel: „Atommüll: Biblis – 150 Jahre Zwischenlager? Endstation Gorleben?“.

Hintergrund: Die MIB hat den Mehrzwecksaal für diesen Tag fest gebucht, stellt ihn aber für die Veranstaltung zur Verfügung. Es wäre aus meiner Sicht eine gute Chance für mehr Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe zudem den (Video-)Film „Endstation Gorleben“ (45 min.) samt Beamer etc. zur Verfügung. Der Film gibt einen guten Einblick in die Endlager-Problematik und zeigt vor allem wie Gorleben vor 40 Jahren durchgeprügelt werden sollte…

Schwerpunkte der Veranstaltung sollten sein: Schlußbericht der Endlagerkommission / Gorleben ist weiter Option / Argumente gegen Salzstock Gorleben / Zeitschiene (diesen Part würde ich gern übernehmen).

Zweiter Schwerpunkt: Biblis-Zwischenlager als „Dauerlager“ / Gefahren und Risiken / Umgang von Politik und Atomindustrie mit der Situation.                          

Gruß Rainer

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Auch „gut“ zu Wissen:

 

[.ausgestrahlt-Pressedienst] AKW-Betreiber tricksen bei Brennelemente-Steuer

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Jochen Stay <j.stay@jpberlin.de>	20. Sep. (vor 3 Tagen)
an Pressedienst

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
PressemitteilungHamburg, 20. September 2016

AKW-Betreiber tricksen bei Brennelemente-Steuer

Durch Verschiebung von Brennstoff-Wechsel in den Reaktoren kommt es zu
großen Steuerausfällen / Brennelemente-Steuer muss verlängert werden

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro
Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die
AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des
Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff
„nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.

Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland drücken sich um die
2016 noch anfallende Brennelemente-Steuer. Durch einen aufwändigen Trick
sorgen sie für Steuerausfälle von etwa 700 Millionen Euro. Eon, RWE und
EnBW verschieben den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der
Brennelemente in den Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel. Da
die Brennelemente-Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage am 31. Dezember
ausläuft und da die Steuer beim Einsetzen frischen Brennstoffs fällig
wird, werden damit beträchtliche Summen am Finanzamt vorbei geschleust.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet laut Steuerschätzung im
Jahr 2016 Einnahmen von einer Milliarde Euro durch die
Brennelemente-Steuer. Eingenommen hat er bisher 266 Millionen. Und da
sieben der acht laufenden Atomkraftwerke ihre Jahresrevision schon
hinter sich haben, kommt da auch nicht mehr viel dazu.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt: „Die Stromkonzerne haben ein Steuerschlupfloch entdeckt
und nutzen es zum Schaden der Allgemeinheit. So war das vom Gesetzgeber
nicht gedacht. Bundesregierung und Bundestag müssen schnell reagieren
und die auslaufende Brennelemente-Steuer über den Jahreswechsel hinaus
verlängern. Dann geht der Plan der Atomwirtschaft nicht auf.“

Der Trick der AKW-Betreiber: Normalerweise wird bei der jährlichen
Revision eines AKW etwa ein Viertel der Brennelemente im Reaktorkern
durch neue ersetzt. Beim Einsetzen wird für die Betreiber dann die
Steuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Brennstoff fällig.
Dieses Jahr jedoch wurden bei den bisherigen Revisionen wesentlich
weniger Brennelemente ausgetauscht als üblich. Stattdessen gruppieren
die Betreiber bereits länger eingesetzte Brennelemente um, frische (für
die die Steuer anfällt) setzen sie nur so viele wie unbedingt nötig ein,
um gerade so über den Jahreswechsel zu kommen.

Die Stromkonzerne setzen darauf, kurz nach Auslaufen der
Brennelemente-Steuer ihre Kraftwerke runterzufahren um ordentlich
„aufzutanken“. Im  Winter und Frühjahr 2017 sind in allen deutschen
Reaktoren Abschaltungen geplant, oft sogar über den Jahreswechsel oder
kurz danach. Ein vollkommen unüblicher Vorgang, der direkt auf das
Auslaufen der Brennelemente-Steuer zurückzuführen ist.

Die genauen Zahlen im .ausgestrahlt-Dossier im Anhang dieser Mail.

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.

—
Pressedienst von ausgestrahlt.de
Für Rückfragen mailto:presse@ausgestrahlt.de
oder im Internet unter:
https://www.ausgestrahlt.de

 —————————…

Anhang:

.ausgestrahlt-Dossier Steuer-Schlupfloch für AKW-Betreiber Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Mrd. Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das Auslaufen der Brennelemente-Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff „nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist. Schäuble hat sich völlig verrechnet Bis einschließlich Juli sind im Jahr 2016 lediglich 266 Mio. EUR Einnahmen durch die Brennelemente-Steuer zu verbuchen. Das sind 67,5% weniger im Vergleich zum Vorjahreszeitraum!1 Dabei sind die Sommermonate, der übliche Zeitraum für die Revisionen zum Austausch der Brennelemente, schon vorbei. Dort sind die Strompreise und der Energieverbrauch wetterbedingt normalerweise niedriger als im Winter. Von Juni bis Dezember müssen also noch 734 Mio. EUR Brennelemente-Steuer eingenommen werden, so zumindest die Planungen des Finanzministers. Allerdings ist 2016 nur noch in einem einzigen AKW eine für den BrennelementeAustausch notwendige Abschaltung vorgesehen, nämlich derzeit im AKW Neckarwestheim 2. Dort werden deutlich weniger Brennelemente ausgetauscht als normalerweise. Vollkommen klar, dass dies nicht ausreicht um 734 Mio. Euro Steuern einzunehmen. Finanzminister Schäuble hat sich also stark verkalkuliert. Der Trick der AKW-Betreiber Normalerweise wird bei der jährlichen Revision eines AKW etwa ein Viertel der Brennelemente im Reaktorkern durch neue ersetzt. Beim Einsetzen wird für die Betreiber dann die Steuer in Höhe von 145 EUR pro Gramm Brennstoff fällig. Dieses Jahr jedoch, wurden bei den bisherigen Revisionen wesentlich weniger Brennelemente ausgetauscht als üblich. Stattdessen gruppieren die Betreiber bereits länger eingesetzte Brennelemente um, frische (für die die Steuer anfällt) setzen sie nur so viele ein wie unbedingt nötig. Atomkraftwerk Normaler BrennelementeAustausch BrennelementeAustausch in 2016 AKW Emsland 40 – 50 16 AKW Grohnde 40 – 50 16 AKW Brokdorf 40 – 50 0 AKW Isar/Ohu 2 40 – 50 8 AKW Gundremmingen B 150 – 200 80 AKW Gundremmingen C 150 – 200 52 AKW Philippsburg 2 40 – 50 20 AKW Neckarwestheim 2 40 – 50 20 Stattdessen setzen die AKW-Betreiber darauf, kurz nach Auslaufen der BrennelementeSteuer ihre Kraftwerke runterzufahren um ordentlich „aufzutanken“. Im Winter und Frühjahr 2017 sind in allen deutschen Atomkraftwerken Abschaltungen geplant, oft sogar über den Jahreswechsel oder kurz danach. Ein vollkommen unüblicher Vorgang, der direkt auf das Auslaufen der Brennelemente-Steuer zurückzuführen ist.2 Zeitraum der Abschaltung Atomkraftwerk 25.12.2016 – 14.01.2017 Philippsburg 2 26.12.2016 – 07.01.2017 Emsland 28.12.2016 – 09.01.2017 Gundremmingen C 14.01.2017 – 28.01.2017 Isar/Ohu 2 03.02.2017 – 19.02.2017 Gundremmingen B 11.02.2017 – 02.03.2017 Brokdorf 03.03.2017 – 06.04.2017 Grohnde 08.04.2017 – 20.04.2017 Neckarwestheim 2 Wegfall der Brennelemente-Steuer ist Subvention für Atomkraftwerke Fällt die Brennelemente-Steuer weg, bringt das jedem AKW pro Tag eine halbe Million Euro. Die Besteuerung oder Steuerbefreiung für Uran und Plutonium ist bei den derzeitigen Börsenstrompreisen ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren. Bis 2022 würden die AKW-Betreiber insgesamt zwischen fünf und sechs Milliarden Euro sparen, wenn die Brennelemente-Steuer Ende des Jahres gestrichen wird. Durch die zusätzlichen Steuerersparnisse aufgrund der aktuellen Verschiebung von Brennelement-Wechseln ist insgesamt mit gut sechs Milliarden zu rechnen. Das entspricht ziemlich genau dem sogenannten „Risikoaufschlag“ von sechs Milliarden Euro, die die Stromkonzerne an den Atommüll-Fonds zahlen sollen, damit dieser – beziehungsweise die Allgemeinheit – alle Kostenrisiken beim Atommüll übernimmt. Für die AKW-Betreiber käme das einem Nullsummenspiel gleich, die Allgemeinheit bliebe auf den zu erwartenden Kostensteigerungen beim Atommüll sitzen. Ein weiterer Strahlenschutz-Aspekt Die zusätzlichen „Tank-Stopps“ der Reaktoren Anfang 2017 bringen nicht nur den Fiskus um viele Hundert Millionen Euro, die im Haushalt fehlen werden. Sie führen auch zu einer zusätzlichen und vermeidbaren Strahlenbelastung der Bevölkerung und der Mitarbeiter im Kraftwerk. Denn zum Austausch von Brennelementen muss jedes Mal der Reaktordeckel geöffnet werden. Die radioaktiven Emissionen der AKW steigen dabei kurzzeitig um das Hundertfache an. Damit verstößt der Steuerspartrick der AKW-Betreiber gegen das Minimierungs-Gebot im Strahlenschutz, denn für die zusätzlichen Emissionen gibt es keinen zwingenden technischen, sondern nur einen finanziellen Grund. Bundesregierung und Bundestag könnten das Strahlen- und Steuer-Schlupfloch allerdings ganz einfach stopfen: Indem sie dafür sorgen, dass auch über 2016 hinaus noch Brennelemente-Steuer zu zahlen ist. 1 Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/08/Inhalte/Kapitel-4- Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-juli-2016.html 2 Quelle: https://www.eex-transparency.com/homepage/power/germany/production/availability/non-usability

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[.ausgestrahlt-Pressedienst] Offener Brief: Umweltverbände fordern Beibehaltung der Brennelementesteuer

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presse@ausgestrahlt.de	19. Sep. (vor 4 Tagen)
an pressedienst

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
Umweltinstitut MünchenGemeinsame Pressemitteilung

Berlin/Hamburg/München, 19.09.2016

Umweltverbände fordern Beibehaltung der Brennelementesteuer

Offener Brief an Finanzminister Schäuble, Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks

Eine Ende des Jahres drohende Steuerbefreiung für Atomkraftwerke in Milliardenhöhe ruft Protest von UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen hervor. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Umweltinstitut München und fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, den Brennstoff von Atomkraftwerken weiter zu besteuern. Bisher plant die Regierung, die so genannte Brennelementesteuer Ende des Jahres ersatzlos zu streichen.

„Lässt die Bundesregierung das Auslaufen der Brennelementesteuer zu, belohnt sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – pro Reaktor und Tag mit rund 500.000 Euro“, kritisiert Franziska Buch vom Umweltinstitut München. „Fünf Jahre nach Fukushima wäre das gesellschaftlich wie ökonomisch das absolut falsche Signal. Die Regierung muss nun schnellstens eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um das Ende der Brennelementesteuer zu verhindern.“

Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. „Es gibt keinen Grund, jetzt auf diese Steuer zu verzichten“, so Thorben Becker, Atomexperte beim BUND. „Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II und Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten „Risikoaufschlag“ beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. „Die Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als ‚Risikoaufschlag‘ in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis abnehmen – das kann nicht sein!“

HINWEIS:
Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung sowie unter www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/offener-brief/
Mehr Informationen zur Brennelemente-Steuer finden Sie unter www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer

Rückfragen an:
– Jochen Stay, .ausgestrahlt, Tel. 0170-9358759
– Thorben Becker, BUND, Tel. 0173-6071603
– Franziska Buch, Umweltinstitut München, Tel. 089-30774917

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Pressedienst von ausgestrahlt.de
Für Rückfragen mailto:presse@ausgestrahlt.de
oder im Internet unter:
https://www.ausgestrahlt.de

Bereich mit Anhängen

Berlin/Hamburg/München, den 16. September 2016

Offener Brief: Die Brennelementesteuer muss entfristet werden 

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schäuble, sehr geehrte Frau Umweltministerin Dr. Hendricks, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Oppermann, die Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel eingeführt, die AKWBetreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. Unter anderem ging es darum, die Belastung der SteuerzahlerInnen etwa durch die Sanierung des Atommülllagers Asse II zu reduzieren und die durch die Einführung der CO2 -Zertifikate verursachten leistungslosen Zusatzgewinne der AKW abzuschöpfen. Für eine Befristung der Kernbrennstoffsteuer gab es bereits damals keine plausible Erklärung. Aktuell kommen weitere triftige Gründe für eine Beibehaltung der Steuer hinzu. So plant die Bundesregierung, die Energieunternehmen für einen „Risikoaufschlag“ von sechs Milliarden Euro aus ihrer Haftung für künftige Kosten der Atommülllagerung zu entlassen. Das bedeutet ein weiteres Aufweichen des eigentlich geltenden Verursacherprinzips. Das Risiko steigender Kosten und einer niedrigeren Zinsentwicklung, auf das auch das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten (Warth & Klein 2015) ausdrücklich hinweist, trägt jetzt der Steuerzahler. Am Ende wird der Bund mit Milliardenbeträgen einspringen müssen. Gleiches gilt für die weitere Sanierung der in erster Linie mit westdeutschen AKW-Abfällen befüllten Atommülllager Asse II und Morsleben. Voll zu Lasten des Fiskus geht darüber hinaus die Lagerung des Atommülls aus den ehemals kommerziellen Atomkraftwerken AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop. Ebenso trägt der Staat einen ungerechtfertigt hohen Anteil an den Abrisskosten der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK). Um die Haushaltsbelastung des Bundes durch diese Atom-Folgekosten zu verringern, ist es dringend geboten, die Kernbrennstoffsteuer auch weiterhin zu erheben. Die Brennelementesteuer reduziert zudem die ungerechtfertigte Bevorzugung von Atomkraftwerken im Strommarkt. Es wäre ein fatales Signal, wenn die AKW-Betreiber für ihre längst abgeschriebenen Reaktoren erneut einen Wettbewerbsvorteil erhalten würden. Wir fordern Sie daher auf, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, der die bisherige Befristung der Kernbrennstoffsteuer aufhebt.

Mit freundlichen Grüßen Christina Hacker Vorstand Umweltinstitut München, Jochen Stay Sprecher .ausgestrahlt, Prof. Dr. Hubert Weiger Vorsitzender BUND

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& wenn schon Werbung, dann bevorzuge ich Mitentscheidung zu den Inhalten, hier ist die Alternative (von mir): https://www.aerztederwelt.org/spenden-helfen/jetzt-spenden.html?donation_custom_field_1720=Syria3&fb_item_id_fix=4435

DANKE, … wenn auch unsere Kinder nicht bald wegen Strahlenkrankheit auf Spenden angewiesen sein müssen,

Liebe Grüße von Francy